Demo vor dem Innenministerium
APA/Judith Egger
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Politik

Demo gegen Abschiebung von 16-Jährigem

Vor dem Innenministerium am Minoritenplatz haben am Montag Schülerinnen und Schüler gegen die Abschiebung ihres Klassenkollegen demonstriert. Der 16-jährige Jaba soll nach seiner Krebserkrankung nach Georgien abgeschoben werden. Die Behörden wollen den Bescheid durchsetzen.

Die Anteilnahme unter den Klassenkolleginnen und -kollegen ist groß: „Es geht uns wirklich sehr schlecht, wir waren sehr schockiert“, sagte eine gegenüber „Wien heute“. Jaba sei immer sehr hilfsbereit und respektvoll gewesen. Abgeschoben werden sollen auch die Familienmitglieder des 16-Jährigen. Seine ältere Schwester steht kurz vor der Matura. Die Behörden werfen der Familie unzureichende Integration vor.

Griss übte Kritik

Die Demonstration wurde vom Elternverein organisiert. Unter den Teilnehmerinnen war auch Irmgard Griss. Sie kritisierte, dass das Kindeswohl in dem Fall nicht geprüft worden sei und das sei verfassungswidrig. Der 16-Jährige und seine Geschwister seien von den Behörden nicht befragt und damit ihre Kinderrechte ignoriert worden, so die Kritik. Der Fall erinnere an jenen der 2021 nach Georgien abgeschobenen damals zwölfjährigen Tina, in deren Folge eine Kindeswohlkommission eingerichtet wurde, so Griss, die der Kommission vorstand.

Auch die Familie des 16-jährigen Jaba sei bestens integriert, argumentierte Katharina Glawischnig von der Asylkoordination. Der Vater habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, die Mutter eine Einstellungszusage. Die georgische Familie kam vor fünf Jahren nach Österreich und erhielt subsidiären Schutz, weil der Sohn in Österreich wegen Leukämie behandelt wurde. Nach der erfolgreichen Behandlung des Buben wurde der Antrag auf humanitäres Bleiberecht abgelehnt.

Demo gegen Abschiebung von jungem Georgier

Vor dem Innenministerium am Minoritenplatz haben am Montag Schüler gegen die Abschiebung ihres Klassenkollegen demonstriert. Der 16-jährige Jaba soll nach seiner erfolgreichen Krebserkrankung nach Georgien abgeschoben werden. Die Behörden wollen den Bescheid durchsetzen.

BFA bleibt bei Entscheidung

Vertreter des Innenministeriums wollen die Gruppe gleich zu Beginn ins Gebäude lotsen. Das Gespräch kommt dann aber nicht zustande. An der Entscheidung hätte das wohl aber auch nichts geändert. In einer Stellungnahme des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) heißt es: „Auch in den konkreten Fällen wurden die Integrationsbemühungen und die schulischen und außerschulischen Leistungen – insbesondere der (teilweise erwachsenen) Kinder der Familie – einer Beurteilung unterzogen. Im konkreten Fall konnte nicht festgestellt werden, dass in Anbetracht der gängigen höchstgerichtlichen Judikatur und der Aufenthaltsdauer der Familie, eine über das übliche Maß hinausgehende Integration vorliegt.“