In Wien gelten seit 19. Mai geänderte Regeln für die Leih-E-Scooter. Parken auf dem Gehsteig ist verboten, die Roller müssen in fixen Anmiet- bzw. Abstellflächen, bei Fahrradständern oder auf der Parkspur abgestellt werden – ansonsten drohen Strafen von 25 Euro. Diese werden von der Stadt zunächst an die Betreiber übermittelt, die den Betrag an die Nutzerinnen und Nutzer weiterverrechnen können.
Bisher rund 90 Prozent der Strafen bezahlt
Überprüft wird das korrekte Abstellen der Roller seit 1. Juni von der Parkraumüberwachung. Seitdem wurden bis Ende September 17.000 Geldbußen verhängt, bestätigte die Stadt gegenüber Radio Wien. „Es sind rund 90 Prozent“ dieser Strafen von den Betreibern „korrekt und fristgerecht beglichen worden“, hieß es von der zuständigen Magistratsabteilung 67.
„Weiterreichen von Strafen noch kein gelernter Prozess“
Doch das Zurückholen des Geldes von ihren Kundinnen und Kunden dürfte für die Betreiber nicht ganz so einfach sein: Voi, der einzige Anbieter der auf Anfrage konkrete Zahlen nennt, hat 2.800 Strafen bisher nur 375 an seine Kundinnen und Kunden weitergeleitet. Und der Nachsatz: „Rund die Hälfte“ der weitergeleiteten Bußgelder wurde auch bezahlt. Damit hat Voi die Strafen bezahlt, ohne das Geld von den Nutzerinnen und Nutzern zurück zu bekommen.
Voi leitet die Strafen an die Nutzerinnen und Nutzer beim zweiten Verstoß weiter, „sofern wir anhand des Parkfotos nachweisen können, dass das Vergehen auf die jeweilige Nutzerin bzw. den Nutzer zurückzuführen ist“, sagte ein Sprecher. Und: Das Weiterreichen von Strafen sei „in der Mikromobilität noch kein gelernter Prozess und für Nutzerinnen und Nutzer noch ungewohnt“.
Anbieter verrechnet „proaktive Umstellungsgebühren“
„Wir freuen uns zu berichten, dass etwa 98 bis 99 Prozent unserer Fahrer keine Strafen für Parkverstöße erhalten“, sagte Laurenz Vavrovsky vom Mitbewerber Link. Wie viele Strafen der Betreiber bisher von der Stadt wegen Parkverstößen erhalten hat, wollte Vavrovsky mit Verweis auf den Wettbewerb nicht sagen.
„Der Großteil der Kundinnen und Kunden bezahlt“, sagte der Manager. Doch einige tausend Euro der Strafen müsse der Betreiber pro Monat noch selbst bezahlen. Gegen rund 22 Prozent der erhaltenen Strafen würde man Einspruch erheben, so Vavrovsky, weil man etwa nachweisen könne, dass jemand anderer im Nachhinein den Scooter umgestellt habe.
Aber Link setze generell auf ein anderes Konzept, sagte Vavrovsky. Um das Nutzerverhalten und die Einhaltung der Parkregeln zu verbessern, würden „proaktive Umstellungsgebühren durch unsere internen Patrouillen“ verrechnet. Diese würden bei fünf Euro liegen.
Stadt erlaubt maximal 7.000 Leihroller in Wien
Vom Anbieter Bird hieß es auf Anfrage zur Anzahl der Strafen: „Wir führen hierzu eine Statistik für rein interne Zwecke, bitten aber um Verständnis, dass wir konkrete Zahlen nicht veröffentlichen möchten.“ Insgesamt sind in Wien vier Anbieter zugelassen. In der Inneren Stadt dürfen maximal 500 Leihroller stehen. In den Innenbezirken darf jeder Anbieter 375 Scooter haben, also insgesamt sind 1.500 zugelassen. In den Außenbezirken sind insgesamt maximal 5.000 von der Stadt erlaubt.
E-Scooter-Verbot in „Öffis“ wird noch geprüft
In Städten wie London, Barcelona und Hamburg ist die Mitnahme von E-Scootern in „Öffis“ wegen möglicher Brandgefahr bereits verboten. Auch in Wien wird ein Mitnahmeverbot überlegt. Eine Sprecherin der Wiener Linien hatte Ende August bestätigt, dass ein Verbot der Mitnahme von E-Rollern geprüft wird. Die Prüfung ist aber nach wie vor noch nicht abgeschlossen, hieß es von den Wiener Linien auf Anfrage.