Menschen, die in Wien wohnen, müssten sich auch an Grundwerte der liberalen Demokratie halten, betont Wiederkehr am Donnerstag einmal mehr im „Wien-heute“-Jahreswechselinterview mit Oliver Ortner. Es gehe dabei um grundsätzliche Regeln des Zusammenlebens – auch in der Schule. Neben der Suspendierung von gewalttätigen Schülerinnen und Schülern müsse es hier noch mehr Möglichkeiten für Konsequenzen geben.
Als Beispiel nennt der Bildungs- und Integrationsstadtrat „Eltern, die nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten für die Bildungslaufbahn der Kinder, wenn sie es zum Beispiel verweigern, mit Lehrpersonen, weiblichen Lehrpersonen zu sprechen – so etwas kommt vor – soll es Sanktionsmöglichkeiten geben. In diesem Fall bin ich zum Beispiel für eine Verwaltungsstrafe gegenüber den Eltern, wenn sie die Mitarbeit in der Schule verweigern.“
„Eltern am Bildungserfolg der Kinder beteiligen“
Dabei handelt es sich um eine Forderung an den Bund. Er habe bereits einen „ganzen Katalog an Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die wir nicht in Wien machen können“. „Das, was wir selber machen konnten, sind verpflichtende Gespräche bei einer Suspendierung. Das schaut so aus, dass mit den Jugendlichen und den Eltern und der Sozialarbeit gesprochen wird.“
Wenn die Eltern sich verweigern, gebe es eine Meldung an die Kinder und Jugendhilfe. „Mein Anspruch ist, dass die Eltern sich am Bildungserfolg der Kinder beteiligen, aber wir gleichzeitig beste Rahmenbedingungen bieten müssen, damit Kinder und Jugendliche sich in der Schule entfalten können.“
Christoph Wiederkehr im „Wien heute“-Jahreswechselinterview
Wiederkehr im „Wien heute“-Jahreswechselinterview (Langversion)
Krieg im Klassenzimmer: „Situation nicht unterschätzt“
Dass Lehrkräfte nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel und der militärischen Reaktion Israels in Gaza von der Bildungsdirektion allein gelassen worden wären, wie manche kritisieren, verneint Wiederkehr. Das Gegenteil sei der Fall.
Man habe die Situation nicht unterschätzt: „Wir haben in den Schulen direkt nach dem Krieg Aktionen gesetzt. (…) Wir haben Ausbildungen für das Lehrpersonal organisiert, Lehrmaterial für das Ausbildungspersonal, es gibt zusätzliche Unterstützung von außen und wir haben ein großes Gewaltschutzpaket geschnürt.“
Zweitwohnsitzabgabe „ein Kompromiss“
Angesprochen auf die Koalitionszusammenarbeit mit der SPÖ sagte Wiederkehr, er sei froh, dass es geglückt sei, die GIS-Landesabgabe auf den ORF-Beitrag abzuschaffen. Die Beibehaltung der Landesabgabe hätte es „mit uns in Regierungsbeteiligung nicht geben können. (…) Das ist ein Körbelgeld gewesen der Länder, wo im nächsten Jahr alle Wienerinnen und Wiener, weil es eine verpflichtende Haushaltsabgabe geben wird, 70 Euro hätten zusätzlich zahlen müssen.“
Die unlängst angekündigte Zweitwohnsitzabgabe sei zwar schon im Gespräch, schlussendlich aber „ein Kompromiss in der Koalition“ gewesen, so Wiederkehr. „Aber ich stehe auch zu diesem Kompromiss, weil in Wien Kosten in der Infrastruktur entstehen durch Personen, die nur den Zweitwohnsitz in Wien haben.“ Treffsichere Ausnahmen seien hier aber wichtig, zum Beispiel für Studierendenwohnheime.
Nationalratswahl: Stärkeres Ergebnis als Ziel
Für die 2024 stattfindende Nationalratswahl erhofft sich Wiederkehr ein stärkeres Wiener Ergebnis als 2019, als NEOS aus Wien 9,9 Prozent der Stimmen erhielten. Wiederkehrs politischer Jahresvorsatz: „Optimismus auch zu geben. Wir sind nämlich in einer schwierigen Zeit mit vielen Herausforderungen. Und da ist es als Politiker auch wichtig, selber optimistisch zu bleiben und Freude an der Arbeit zu haben.“