„Er wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft enthaftet“, teilte Florian Kreiner, der Verteidiger des 47-jährigen Tschetschenen, am Sonntagabend mit. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte das auf APA-Anfrage. Die Anordnung sei erlassen worden, „weil sich der dringende Tatverdacht nicht erhärtet hat“, wie Behördensprecherin Nina Bussek feststellte.
Verteidiger: „Von Anfang an kein Beweis“
Ursprünglich hatte es geheißen, der bisher unbescholtene Familienvater habe gemeinsam mit einem 28-jährigen Tadschiken und dessen 27 Jahre alter Ehefrau, die seit 2022 in Wien lebten, einem länderübergreifenden radikalislamischen Terrornetzwerk angehört, das Anschläge in Deutschland und in Wien erwogen haben soll. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die mutmaßliche Zelle der Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) in Verbindung mit terroristischen Straftaten (§ 278c StGB).
Der 28 Jahre alte Tadschike und seine Ehefrau befinden sich weiter in U-Haft. Ob diese verlängert wird, entscheidet am Montag das Landesgericht für Strafsachen in einer Haftprüfung.
Im Zuge einer Hausdurchsuchung waren bei den vor Weihnachten in Wien festgenommenen mutmaßlichen Islamisten, die die gegen sie erhobenen Vorwürfe abstreiten, 14 Mobiltelefone sichergestellt worden, die seither ausgewertet werden. In Bezug auf den 47-Jährigen habe es „von Anfang an kein einziges Beweismittel gegeben“, betonte dessen Verteidiger. „Er ist nur deshalb festgenommen worden, weil er in der Flüchtlingsunterkunft zufällig direkt neben dem 28 Jahre alten Tadschiken gewohnt hat“, sagte Anwalt Kreiner.
Verdächtiger nach Terroralarm freigelassen
Einer von drei verdächtigen Dschihadisten, die vor Weihnachten in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien-Ottakring wegen Anschlagsplänen auf den Stephansdom verhaftet wurden, ist seit Freitag wieder auf freiem Fuß. Zwei tadschikische Islamisten bleiben weiter in Haft, ein weiterer terrorverdächtiger Tadschike derselben Terrorzelle wurde in Deutschland verhaftet.
Festnahmen in Ottakringer Flüchtlingsheim
„Die Staatsanwaltschaft hätte nie die U-Haft beantragen, das Landesgericht für Strafsachen diesen Antrag nie genehmigen dürfen“, meinte Kreiner. Der Tschetschene sei ohne Auflagen enthaftet worden – offenbar sei auch die Staatsanwaltschaft zum Schluss gekommen, dass dieser nicht an einem konspirativen Treffen in der Flüchtlingsunterkunft teilgenommen habe.
Zu einem solchen dürfte es am 8. Dezember 2023 in der Wiener Flüchtlingsunterkunft gekommen sein, in der später die Festnahmen erfolgten. Federführend an dem Treffen nahm ein 30 Jahre alter Tadschike teil, der aus Deutschland angereist war und der später den Stephansdom in einer für Touristen untypischen Weise filmte, auf Überwachungskameras überprüfte und das Gemäuer abklopfte.
Der 30-Jährige, der dem deutschen Verfassungsschutz schon seit Längerem bekannt war und der daher observiert wurde, soll bis zum 20. Dezember mehrmals den in dem Ottakringer Flüchtlingsheim gemeldeten 28-Jährigen sowie dessen türkischstämmige Ehefrau und womöglich weitere Beteiligte getroffen haben.
Verdächtiger soll ausgeliefert werden
Der 30-Jährige war auf Basis eines von der Staatsanwaltschaft Wien beantragten Europäischen Haftbefehls am 24. Dezember in Wesel festgesetzt worden. Die Sprecherin der Wiener Anklagebehörde bestätigte der APA, dass in Bezug auf den 30 Jahre alten Tadschiken ein Auslieferungsverfahren in die Wege geleitet wurde. Der Mann befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Köln. Das Auslieferungsverfahren ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln anhängig, teilte die Kölner Polizei am Sonntag mit.