„Die bisherigen Haftgründe bleiben aufrecht“, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn mit. Die mutmaßlichen Islamisten – ein 28-jähriger Tadschike und seine 27 Jahre alte, aus der Türkei stammende Ehefrau, die seit 2022 in Wien leben – waren kurz vor Weihnachten in einer Flüchtlingsunterkunft in Ottakring festgenommen worden. Seit 25. Dezember sitzen sie wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr in U-Haft.
Verdächtige bestreiten alle Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die mutmaßliche Terrorzelle, in die federführend ein 30 Jahre alter, in Deutschland lebender Tadschike eingebunden gewesen sein soll, wegen terroristischer Vereinigung (Paragraf 278b StGB) in Verbindung mit terroristischen Straftaten (Paragraf 278c StGB).
Die beiden Wiener Terrorverdächtigen hätten bei der Haftverhandlung Montagmittag sämtliche wider sie erhobenen Vorwürfe bestritten, teilte Salzborn mit: „Sie bekennen sich weiterhin nicht schuldig.“ Dessen ungeachtet legten die beiden gegen die Gerichtsentscheidung keine Rechtsmittel ein. Der U-Haft-Beschluss ist somit bis 8. Februar rechtswirksam.
Dritter Verdächtiger auf freiem Fuß
Ein ursprünglich ebenfalls in U-Haft genommener Tschetschene war am Freitag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt worden. Bei ihm geht die Anklagebehörde mittlerweile nicht mehr von dringendem Tatverdacht aus.
Hinsichtlich des 47-Jährigen habe es „von Anfang an kein einziges Beweismittel gegeben“, sagte sein Verteidiger Florian Kreiner zuletzt im Gespräch mit der APA. „Er ist nur deshalb festgenommen worden, weil er in der Flüchtlingsunterkunft zufällig direkt neben dem 28 Jahre alten Tadschiken gewohnt hat“, sagte Kreiner.
Warten auf Auslieferung aus Köln
In der Justizanstalt Köln sitzt der 30 Jahre alte Tadschike, der am 24. Dezember in Gewahrsam genommen worden war. Zuvor hatte die Polizei Hinweise auf ein mögliches Anschlagsszenario auf den Kölner Dom sowie auf den Stephansdom zu Silvester erhalten und die Wiener Kollegen gewarnt. Der 30-Jährige hatte die Wiener Terrorverdächtigen mehrfach getroffen, etwa in der Ottakringer Flüchtlingsunterkunft, in der später die Festnahmen erfolgten.
Der 30-Jährige, den der deutsche Verfassungsschutz schon seit Längerem im Fokus hatte, wurde dabei beobachtet, wie er den Stephansdom in einer für Touristen untypischen Weise filmte, auf Überwachungskameras überprüfte und das Gemäuer abklopfte. Zwischenzeitlich flog er für ein paar Tage nach Istanbul, wo weitere Beteiligte der Terrorzelle vermutet werden, kehrte nach Wien zurück und fertigte am 19. Dezember noch Fotos und Videos vom Prater an – offenbar ein weiteres potenzielles Anschlagsziel –, ehe er am 20. Dezember nach Deutschland zurückkehrte.
Festgesetzt wurde er auf Basis eines von der Staatsanwaltschaft Wien beantragten europäischen Haftbefehls. Die österreichische Justiz hat bereits ein Auslieferungsverfahren in die Wege geleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft in Köln kündigte an, einen Antrag auf Auslieferungshaft zu stellen. Es sei der erste Schritt in einem mehrstufigen Verfahren, das mit der Überstellung des Mannes nach Österreich enden könne. Der ganze Prozess könne „einige Wochen“ in Anspruch nehmen, hieß es seitens der Generalstaatsanwaltschaft.
Sicherheitsmaßnahmen im Dom bleiben
Indes werden im Stephansdom nach den Feierlichkeiten rund um Weihnachten und den Jahreswechsel die Sicherheitsmaßnahmen und der enge Austausch mit den Sicherheitsbehörden beibehalten. Wie Dompfarrer Toni Faber mitteilte, wird es am Dienstag erneut ein Treffen mit der Wiener Polizeidirektion geben, um über die aktuelle Gefährdungslage informiert zu werden und das weitere Vorgehen abzustimmen.
Erleichtert zeigte sich Faber darüber, dass es während der Weihnachtsgottesdienste zu keinen Zwischenfällen gekommen sei. Insgesamt habe sich die Verunsicherung vieler Menschen aber auf die Zahlen der Gottesdienstbesucherinnen und -besucher ausgewirkt, so Faber. Diese seien „spürbar geringer gewesen als normalerweise“. Auch einige Eltern hätten ihre Kinder aus Sorge bei den Weihnachtsgottesdiensten nicht zum Ministrieren geschickt.