Die Stadt will den Verkehr in der Innenstadt reduzieren, dazu sollen Kontrollen mittels Kameras erfolgen. Schon 2022 wurden die Pläne dafür vorgestellt, doch für diese Kontrollen braucht es eine Novelle der StVO. Im vergangenen Oktober hatte es auch danach ausgesehen, dass die Novelle noch im Vorjahr in Begutachtung gehen könnte. Doch daraus wurde nun offenbar doch nichts.
Bundesregierung will Expertenrunde
Wie die Tageszeitung „Standard“ berichtete, findet sich die Möglichkeit, ein kamerabasiertes Überwachungssystem einzurichten, nicht in der 35. StVO-Novelle. „Die Verankerung einer automationsunterstützten Überwachung von Fahrverboten ist nicht Gegenstand dieses Entwurfs“, zitiert der Bericht aus einer Stellungnahme des ÖVP-Klubs im Parlament.
Ein derartiger Vorschlag aus dem Verkehrsministerium liege zwar vor. „Dieser soll aber aufgrund der komplexen datenschutzrechtlichen Vorgaben und kompetenzrechtlicher Fragen zuvor in einer Expertenrunde auf seine Praktikabilität hin geprüft werden.“ Darauf habe sich die Bundesregierung verständigt.
Sima sieht Ministerin in der Verantwortung
Sie kenne die StVO-Novelle noch nicht, sagte dazu Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sie habe jedoch die Befürchtung, „dass da noch die eine oder andere unangenehme Fußangel drinnen verborgen ist“. Ihr sei wichtig, dass die Novelle die Umsetzung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt ermögliche. „Hier geht’s immerhin um 15.000 Autofahrten pro Werktag weniger und ein Viertel weniger an Parkfläche, das benutzt wird im ersten Bezirk“, betonte Sima im Interview mit „Wien heute“.
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Kritik übte die Stadträtin vor allem an Verkehrsministerin Leonore Gewessler: „Ich verstehe nicht, was es einer grünen Ministerin so schwer macht, das größte Verkehrsberuhigungsprojekt, das Österreich je gesehen hat, mit einer Novelle zu ermöglichen.“ Beim geplanten Kamerasystem würden nur Fotos von den Autokennzeichen gemacht – das setze in Österreich etwa bereits die ASFINAG ein. „Warum das jetzt gerade die Stadt Wien nicht verwenden dürfen soll, das hat sich mir noch nie wirklich erschlossen.“
Grüne: Entwurf „seit Monaten“ bei Bundes-ÖVP
Kritik an Gewessler kam am Mittwoch auch von der Wiener ÖVP. „Bundesministerin Gewessler hat es offensichtlich bis heute verabsäumt, einen praxistauglichen Gesetzesentwurf im Parlament vorzulegen", so Landesparteichef Karl Mahrer in einer Aussendung. Daher könnten in der nächsten StVO-Novelle nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt geschaffen werden. „Damit wird erneut ein für die Wienerinnen und Wiener wichtiges Verkehrsprojekt hinausgezögert“, betonte Mahrer.
„Die Behauptungen von Seiten der Wiener ÖVP entbehren jeder Grundlage“, konterte der Parteivorsitzender der Wiener Grünen, Peter Kraus. Ein Entwurf für die StVO-Verordnung liege „seit Monaten“ bei der Bundes-ÖVP, heißt es in der Aussendung der Wiener Grünen weiter. Die ÖVP hätte nun jedoch „überraschend erneuten Diskussionsbedarf angemeldet“.
Laut ÖVP-Verkehrssprecher Vorberatung vereinbart
Auch aus dem Verkehrsministerium heißt es gegenüber dem ORF: Der Entwurf liege seit Wochen beim Koalitionspartner, nach einer Zustimmung könne der Gesetzestext in öffentliche Begutachtung gehen.
Der Verkehrssprecher der Bundes-ÖVP Andreas Ottenschläger entgegnete, Gewesslers Ministerium habe im Herbst einen „unausgegorenen und praxisfernen Gesetzesentwurf“ vorgelegt. ÖVP und Grüne hätten sich im November darauf verständigt, dass der Entwurf „vor einer Begutachtung in einem Expertenkreis vorberaten werden sollte“, so Ottenschläger. "Leider hat das BMK (das Klimaschutzministerium, Anm.) bis heute noch nicht zu dieser vereinbarten Beratung eingeladen.“
Oberirdisches Parken nur für Anrainer
Die Wiener Stadtregierung plant seit Jahren die Einführung von Einfahrtsbeschränkungen in den ersten Bezirk. Geplant sind laut „Standard“ nur noch 26 Einfahrten statt 34 – aber nur, wenn die Kameraüberwachung ermöglicht wird.
Damit soll der Verkehr in der Innenstadt um 30 Prozent reduziert werden, zeigte sich Verkehrsstadträtin Sima bei der Präsentation überzeugt. Nichtanrainerinnen und -anrainer müssten nach den Plänen der Stadt entweder eine Garage anfahren oder innerhalb von 30 Minuten die Innenstadt wieder verlassen. Längeres Parken auf öffentlichen Stellplätzen wäre nicht mehr möglich.