Wie die Staatsanwaltschaft Wien der APA bestätigte, seien die Ermittlungen wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt im September eingestellt worden, aufgrund von Mangel an Beweisen. Im Netz und von Medien veröffentlichte Videos des Polizeieinsatzes im Bereich des Dr.-Franz-Koch-Hofes in der Mitterhofgasse hatten im Jänner 2023 für Aufsehen gesorgt und der Polizei einige Kritik eingebracht.
„Wos wüllst, du klana Rotzbua?“
Darauf zu sehen ist der Beamte – in Vermummung und mit Schlagstock – wie er mehrere im Zuge des Einsatzes festgenommene Jugendliche anherrscht. „Wos wüllst, du klana Rotzbua?“, hört man den Polizisten neben weiteren wüsten Beschimpfungen schreien.
Im weiteren Verlauf der Aufnahmen packt er einen weiteren Burschen an der Jacke, schubst ihn auf eine Parkbank und schreit ihn an. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die anderen Beamten nicht einschreiten. Die Polizei erklärte daraufhin, das Video sei gesichert worden und zur rechtlichen und disziplinären Beurteilung an die zuständige Stelle weitergegeben worden.
Zivile und uniformierte Einsatzkräfte waren laut Angaben der Landespolizeidirektion damals alarmiert worden, weil eine Gruppe von vermummten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Böller in Richtung der Beamten geworfen hatte. Die damals von der Polizei veröffentlichte Bilanz der Silvesternacht: Drei Festnahmen, weit mehr als 200 Identitätsfeststellungen und Dutzende Anzeigen.
Keine disziplinarrechtlichen Schritte
Die Jugendlichen dokumentierten anschließend durch Fotos ihre Verletzungen nach dem Einsatz. Bei dem Beamten, der die Fassung verlor, handelt es sich laut einem damaligen Bericht der Wochenzeitung „Falter“ um einen ranghohen Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Zu disziplinarrechtlichen Schritten kam es jedoch nicht.
Wie der APA aus Polizeikreisen bestätigt wurde, soll lediglich ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten stattgefunden haben. Die Landespolizeidirektion wollte sich auf APA-Anfrage nicht näher zu den Konsequenzen für den Beamten äußern und verwies auf den Datenschutz.
Neue Beschwerdestelle
Fälle wie in Floridsdorf soll seit Montag die im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelte Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) behandeln. Das Innenministerium verspricht sich davon eine „rasche und kompetente“ Klärung bei erhobenen Anschuldigungen.