Die geplante Überwachung des Einfahrverbots mit Fotokameras sei weiter nicht möglich, beklagte die Stadträtin. 15.000 Einfahrten in die City könnten mit der Maßnahme verhindert werden, zeigte sie sich in der Fragestunde überzeugt. Die Stadt und der erste Bezirk möchten die Zufahrt in die City deutlich beschränken.
Künftig soll es nur mehr Bewohnerinnen und Bewohnern, berechtigten Personen oder Menschen, die ihr Fahrzeug in einer Garage parken, erlaubt sein, in die Innenstadt zu fahren. Die Überwachung der Zufahrtlimits soll mit Kameras erfolgen.
Sima von Gewessler enttäuscht
Es würde sich dabei um eine Erfassung mittels Fotokameras handeln, nicht um Videoaufnahmen, wie Sima heute bekräftigte. Doch die dazu nötige Gesetzesänderung zur automationsunterstützten Überwachung sei nicht gekommen. „Die Enttäuschung ist bei uns sehr groß“, versicherte die Ressortchefin. Zuletzt sei aber ein ursprünglicher Entwurf übermittelt worden, berichtete sie. Über diesen habe es dem Vernehmen nach in der Koalition im Bund Diskussionen gegeben – und zwar zu Recht, wie Sima heute befand.
Denn im Entwurf der Novelle sei zu lesen gewesen, dass bei Demonstrationen und Großveranstaltungen die bildverarbeitenden Einrichtungen auszuschalten und zu verhängen seien. Dies hätte das Projekt zur Verkehrsberuhigung aber verunmöglicht, meinte Sima. Denn von diesen Events gebe es in der Innenstadt rund 1.700 pro Jahr. Auch über die angedachte Vorschrift zum Verhängen amüsierte sie sich: „Im digitalen Zeitalter muss dann jedes Mal einer mit einer Leiter ausrücken.“