Man habe einen Anlassbericht erhalten und prüfe nun, teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Freitag mit. Sollte man zum Schluss kommen, das ausreichende Verdachtsmomente wegen Verhetzung vorliegen, würden Ermittlungen eingeleitet.
Imam derzeit im Ausland
Der Imam der Assalam-Moschee in Meidling hatte unter anderem Folgendes verbreitet: „Allah, (…) lass keinen von denen (gemeint: Juden, Anm.) am Leben“. Man habe bereits Kontakt mit seiner Kultusgemeinde aufgenommen, der Imam befinde sich aber derzeit im Ausland, hatte dazu eine Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am Donnerstag mitgeteilt. Bevor es Konsequenzen gebe, wolle man ihm die Möglichkeit geben, „Stellung zu beziehen“.
Die Assalam-Moschee am Schöpfwerk wird zu großen Teilen von Menschen mit ägyptischen Wurzeln besucht und ist seit 2016 Teil der IGGÖ.
Israelitische Kultusgemeinde forderte Konsequenzen
Konsequenzen forderte der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch. Die IGGÖ solle die Aussagen des Predigers öffentlich verurteilen und dafür Sorge tragen, „dass er nie wieder in österreichischen Moscheen predigt“. Er forderte zudem strafrechtliche Verfolgung und eine Ausweisung, falls es sich bei dem Imam um keinen österreichischen Staatsbürger handeln sollte.
Auch das Kultusministerium hat gegen den Imam Ermittlungen im Rahmen des Islamgesetzes eingeleitet. Demgemäß seien nämlich Funktionsträger abzuberufen, wenn diese „durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Moral oder die Rechte und Freiheiten anderer nachhaltig gefährden“, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Büro von Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) – mehr dazu in Konsequenzen für Imam nach Hasspostings.