„Zwischen 26. Februar und 3. März 2024 wurden bei diversen rechtswidrigen Aktionismen einer Klimabewegung in Wien 100 Festnahmen ausgesprochen“, so das Innenministerium in einer Aussendung. Die Klimabewegung „Letzte Generation“ hatte in dieser Woche wieder verstärkt Aktionen gesetzt und unter anderem die Südosttangente und den Zugang zum Parlament blockiert.
Weg der Polizei soll „konsequent“ fortgesetzt werden
"Die Wiener Polizei geht nicht nur konsequent und entschlossen gegen die Klimakleber auf der Straße vor, sondern verhängt auch empfindliche Strafen. Dieser eingeschlagene Weg wird konsequent fortgesetzt werden“, wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zitiert. Den Festgenommenen sowie anderen an den Aktionen beteiligten Personen drohen nun hohe Geldstrafen.
Auch bisher hatte die Polizei teils Beträge über 1.000 Euro verhängt, die Aktivistinnen und Aktivisten hatten die Summen aber immer erfolgreich vor Gericht beeinsprucht. Vor wenigen Wochen bestätigte das Landesgericht erstmals eine Strafe in Höhe von 1.200 Euro.
Rund 3.700 Anzeigen seit Beginn 2023
Insgesamt wurden seit Beginn des Jahres 2023 knapp 900 Festnahmen bei Blockaden und anderen Aktionen durchgeführt. Etwa 3.700 Anzeigen wurden seit Beginn des vergangenen Jahres erstattet, davon etwa 150 Anzeigen an die Strafjustiz, so die Bilanz weiter. Wenn eine Störung des Verkehr oder der öffentlichen Ordnung vorliegt, löst die Polizei Versammlungen der Letzten Generation grundsätzlich auf, Versammlungen ohne Behinderungen werden nicht aufgelöst – Anzeigen werden dennoch häufig gelegt.