Im Dezember 2023 hatte die AK bereits auf dubiose Vorgänge rund um die Dots-Gruppe von Ho aufmerksam gemacht. AK-Juristinnen und -Juristen hatten fragwürdige Änderungen in der Gesellschafter- und Geschäftsführerstruktur einiger Dots-Gesellschaften entdeckt. „Dots“ wurde aus dem Firmennamen gestrichen, Eigentümer und Geschäftsführer gewechselt.
Mittlerweile sind laut AK alle diese Unternehmen insolvent (Bao Lynn Flowers GmbH vormals Dots Nussdorf GmbH; Rixi Seven Personalverwaltung GmbH vormals Dots Establishment GmbH; Rixi One Personalverwaltung GmbH vormals Dots at The Leo Grand GmbH). Die betroffenen Beschäftigten warten demzufolge seit Monaten auf ihr Geld.
Sachverhaltsdarstellung eingebracht
Aktuell vertritt die AK 44 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach dem Betriebsübergang von der Rixi One und der Rixi Seven jetzt bei der HG Operating weiterbeschäftigt waren oder sind. Es geht um offene Forderungen von rund 240.000 Euro. Außerdem brachte die AK eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ein.
Ludwig Dvorak, Bereichsleiter für arbeitsrechtliche Beratung und Rechtsschutz der AK Wien: „Manche Unternehmen verursachen durch fragwürdige Geschäftsmodelle hohe Kosten für den Sozialstaat. Beispiele wie die Ex-Firmen der Dots-Gruppe, Signa oder Hygiene Austria zeigen das. Sie drücken sich um Sozialversicherungsbeiträge oder hängen ihre Lohnkosten durch Insolvenzen der Allgemeinheit um.“
Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei den mittlerweile insolventen Unternehmen angestellt waren, sollen von einer anderen Dots-Gesellschaft übernommen worden sein: der HG Operating GmbH (vormals Ho Gallery). Gesellschafterin der HG Operating ist die Dots Beteiligung Gmbh, und an dieser hält laut AK Ho noch Anteile von 49 Prozent. Für die Beschäftigten änderte sich nach der Übernahme praktisch nichts.
AK zieht vor Gericht
Dienstort und Einsatzbereich blieben weitgehend gleich. Über die Website der Dots-Gruppe könne man weiterhin einen Tisch im Restaurant des Leo Grand Hotels und im Lokal auf der Mariahilfer Straße reservieren. Die Speisekarten seien nicht überarbeitet worden, der Außenauftritt sei unverändert, und es habe keinen einzigen Schließtag gegeben. Kurz gesagt: Weder für die Arbeitnehmer noch für die Gäste ist irgendeine Umstellung wahrnehmbar. Damit liegt laut Angaben der AK Wien ein Betriebsübergang vor.
Bei einem Betriebsübergang übernimmt der neue Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten – also auch offene Löhne sowie ausständiges Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Dots-Gruppe hatte laut AK offenbar darauf spekuliert, dass der Insolvenzentgeltfonds die offenen Entgelte bezahlt. Bei einem Betriebsübergang, wie ihn die Arbeiterkammer aufgedeckt hat, sei das jedoch nicht der Fall.
Schadenersatz wegen Datenschutzverletzung
Die Arbeitnehmer, die vorher für Rixi Seven und Rixi One tätig waren und jetzt bei der HG Operating beschäftigt sind, würden damit in der Luft hängen. Die Arbeiterkammer zieht für sie neuerlich vor Gericht. Außerdem unterstützt sie betroffene Beschäftigte, indem sie ihnen die offenen Löhne aus dem AK Garantiefonds vorstreckt.
In mindestens zwei Lokalen der Dots-Gruppe (Leo Grand Restaurant und Dots Mariahilfer Straße) werden zur Zeiterfassung Handflächenscans verwendet. Wegen eines ähnlichen Sachverhalts hat die AK bereits 2020 eine Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingebracht: Damals ging es um Beschäftigte bei Plachutta, die ihre Arbeitszeitaufzeichnungen per Handflächenscan unterschreiben mussten. Mittlerweile wurde dieser Beschwerde sowohl von der Datenschutzkommission als auch vom Bundesverwaltungsgericht stattgegeben.
Dots sieht „haltlose Vorwürfe“
Die Dots-Gruppe sah in einer Aussendung „haltlose Vorwürfe“. „Es zeugt von mangelndem wirtschaftlichem Verständnis, Gesellschaften in Zusammenhang mit der Dots Group zu bringen, die seit geraumer Zeit nicht mehr in deren Einflusssphäre liegen. Die rein politisch motivierte Agitation der Arbeiterkammer und konstruierte Verbindung mit Hygiene Austria oder Signa lässt sich nur als Wahlkampfgeplänkel einordnen“, hieß es in der Aussendung.