Am Montag hatten 100 Personen am Campus der Universität Wien am Alten AKH ihre Zelte aufgeschlagen, Transparente angebracht, Palästina-Fahnen geschwungen und Parolen skandiert. Am späteren Dienstagvormittag waren bei einem APA-Lokalaugenschein rund 30 bis 40 größtenteils mit Corona-Masken verhüllte Personen im Camp.
Die Kundgebung wird derzeit von der Polizei beobachtet. Aktuell gebe es keinen Grund zur Auflösung, es habe weder strafrechtliches Verhalten gegeben noch sei die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, hieß es von einem Polizeisprecher.
Vorerst keine Räumung von Protestcamp
Rund 30 bis 40 Personen beteiligen sich derzeit an einem „Pro Palästina“-Protestcamp auf dem Unicampus im Alten AKH. Die Universität und die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) distanzieren sich von der nicht gemeldeten Kundgebung. Die Polizei sieht aktuell aber keinen Anlass, das Camp zu räumen.
Forderungen der Aktivisten
Unterdessen haben die Aktivistinnen und Aktivisten auf ihren Social-Media-Kanälen bzw. auch am Campus ihre Forderungen bekanntgegeben – wobei diese offenbar von den US-Vorbildern abgekupfert wurden und auf die heimischen Unis kaum passen. So wird etwa gefordert, dass die Hochschulen und Forschungsinstitute Forschungskooperationen und Finanzierungsprogramme mit dem Europäischen Verteidigungsfonds sowie mit Waffenherstellern und „allen anderen Unternehmen, die den Völkermord an den Menschen in Palästina, Kongo und Sudan ermöglichen und davon profitieren, einstellen“. Außerdem sollen das Österreichische Verteidigungsforschungsprogramm FORTE aufgelöst und keine Forschungsmittel für Rüstungs- und Militärforschung aufgewendet werden.
Den Ausgang genommen hatte das Protestcamp als behördlich angemeldete „Pro Palästina“-Kundgebung am späten Montagnachmittag im Sigmund-Freud-Park am Alsergrund vor der Hauptuniversität. Die Protestierende waren dann weiter ins Alte AKH gezogen und hatten sowohl im Sigmund-Freud-Park als auch am Uni-Campus des Alten AKH Zelte aufgestellt.
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Universität und ÖH distanzieren sich „entschieden“
Die Universität Wien distanzierte sich Montagabend „entschieden“ von den Anliegen der „Pro Palästina Proteste“ am Campus. Antisemitismus und die Verharmlosung von Terror hätten keinen Platz an der Universität Wien, hieß es in einer Stellungnahme. Für sachliche Diskussionen auch zu kontroversiellen Themen böten Universitäten ein kritisches Forum. Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus dagegen verurteile man in aller Schärfe.
Auch die HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Wien distanzierte sich. Zu diesem „Emcampment“ hätten u.a. „ganz klar antisemitische Gruppierungen“ wie „Der Funke“ oder die Israelboykott-Kampagne BDS aufgerufen. Durch solche Proteste würden sich jüdische Studierende zunehmend unsicherer fühlen. Dass im Camp per Flyer zu einer „Global Student Intifada“ aufgerufen werde, nannte die ÖH „untragbar“.
Den leidenden Menschen in Palästina würden antisemitische Bedrohungsszenarien für jüdische Personen nicht helfen, betonte die Studierendenvertretung. „So sehr man die brutale Kriegsführung der israelischen Regierung auch kritisieren muss, darf dies jedoch niemals dazu führen, dass sich jüdische Menschen nicht mehr sicher fühlen.“
Polaschek: Null Toleranz gegenüber Extremisten
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) betonte, dass es „an Österreichs Universitäten keinen Platz für Antisemiten und Extremisten gibt“: „In unserem Land gilt die Freiheit der Wissenschaft, jedoch lassen wir null Toleranz gegenüber jeglicher Form von extremistischen und anti-israelischen Haltungen walten“, hieß es in einer Stellungnahme. „Ich verurteile daher alle Aktivitäten und Protestaktionen, die Terrorismus relativieren, Hass schüren und Menschen verunglimpfen aufs Schärfste. Als österreichische Bundesregierung gilt unsere volle Solidarität Israel.“
Infolge des Kriegs zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen waren in den vergangenen Wochen an zahlreichen Universitäten in den USA und auch in Frankreich Protestcamps errichtet worden, bei denen gegen Israel demonstriert wurde. Dabei kam es auch zu antisemitischen Vorfällen.