Teile eines Gastronomiebetriebs zum Vereinslokal für Shisha-Raucher zu erklären, sei aber nicht zulässig, erläuterte Marktamtsprecher Alexander Hengl. Auch ein Vereinslokal in Untermiete eines Gastronomiebetriebs gehe nicht, weil es sich trotzdem um dieselbe Betriebsstätte handle: „Das ist eindeutig eine Umgehung.“
Kein Verkauf von Speisen und Getränken
Wenn aber das gesamte Lokal in einen Dampfclub umgewandelt wird und an die Mitglieder weder Speisen noch Getränke verkauft werden, darf geraucht werden. Dann handelt es sich nämlich um ein Geschäftslokal. „Wenn ein Geschäftslokal gemietet wird, in dem nur Zigarren, Shishas und Zigaretten geraucht werden, dann ist das natürlich möglich – nur in einem Gastrolokal nicht“, sagte Hengl. Geschäftslokale werden vom Marktamt nämlich nicht kontrolliert. In einem solchen Shisha-Vereinslokal dürften sich aber keine Kinder aufhalten, auch Veranstaltungen mit Schulbezug seien nicht erlaubt, so Hengl. Man müsse das von Fall zu Fall bewerten.
Bisher knapp 4.000 Kontrollen in Wien
Seit Inkrafttreten des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie am 1. November führte das Marktamt in Wien 3.981 Kontrollen durch. In 67 Fällen habe man Anzeige erstattet, so Hengl, weil entweder drinnen oder in Zelten geraucht worden sei. Die Art der Betriebe sei dabei „komplett durchwachsen“, von Bowlinglokalen über Nachtclubs bis hin zu Heurigen und Shisha-Bars.
Geraucht werden darf bei Gastrobetrieben nur auf Freiflächen – also: „wo kein Dach dabei ist, wo mehr als 50 Prozent der Fläche keine Wand hat“, erklärte der Marktamtssprecher. Zeltähnliche Raucherinseln vor Lokalen sind damit nicht erlaubt. Bis März 2020 will das Marktamt alle Gastronomiebetriebe in Wien einmal kontrolliert haben, zudem will man Beschwerden weiter nachgehen.
Shisha-Bar-Betreiber demonstrieren
Österreichs Shisha-Bar-Betreiber riefen für Freitagnachmittag zu einer Demonstration in Wien auf. Sie fordern eine gesetzliche Ausnahmeregelung, damit in ihren Lokalen wieder Wasserpfeifen gedampft werden können. „Die Frustration ist riesig“, sagte Jakob Baran vom Veranstalter, dem Verband der Shisha Bar Betreiber Österreich (VSBÖ), im Vorfeld.
Zuletzt wollten die Shisha-Bar-Betreiber die Nichtraucherregelung vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen, scheiterten damit allerdings. Nun will man auf der Straße an die Politik appellieren, „zur Vernunft zu kommen“, wie Baran es ausdrückte. Die Demonstration findet am Freitag, ab 16.30 Uhr, in der Löwelstraße statt. Dort haben nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch Grüne und NEOS ihre Büros.
Der Shisha-Verband sieht sich als Vertretung der rund 500 einschlägigen Bars in ganz Österreich. Die Frage, ob Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – er war im November bei einer Raucherdemo der Plattform „Room2Smoke“ aufgetreten – auf der Bühne stehen werde, beantwortete Baran mit einem klaren Nein: „Wir haben keine Politiker eingeladen und wollen der Politik auch keine Bühne geben.“