Die Wiener SPÖ hofft auf ein besseres Verhältnis zu einer türkis-grünen Regierung als zur vergangenen Koalition der ÖVP mit der FPÖ. SPÖ-Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak sieht in vielen Bereichen allerdings eine Koalition des Ungleichgewichts: „Diese Bundesregierung könnte eine Kopie von türkis-blau sein, mit mehr Klimaschutz und hoffentlich keinen Einzelfällen mehr“, sagte Novak am Donnerstag gegenüber „Wien heute“.
Kritik an Generalsekretariaten in Ministerin
Keine „zukunftsfitte“ Politik und eine Fortsetzung aus seiner Sicht „untragbaren“ türkis-blauen Regierung ortet bei einigen Punkten auch der Wiener NEOS-Chef Christoph Wiederkehr. „Zum Beispiel Generalsekretariate in Ministerien, die aufgebläht wurden: Auch das wird leider fortgesetzt, obwohl die Regierung Bierlein ganz klar gezeigt hat, das ist nicht notwendig“, kritisierte Wiederkehr.
Die Wiener FPÖ fordert von Türkis-Grün, dass der strenge Kurs der letzten Regierung in Sachen Migration beibehalten bleibt. Glauben will Klubobmann Anton Mahdalik aber nicht daran: „Wir befürchten, wenn eine neue Einwanderungswelle oder Flüchtlingswelle kommt, dass die Grenzen wieder offen sein werden, weil die Grünen in der Regierung sind und die ÖVP gerne umfällt.“
Kogler und Kurz präsentierten Vorhaben
Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) präsentierten am Donnerstag ihre gemeinsamen Vorhaben. Das 300 Seiten starke Programm soll laut Kurz „das Beste aus beiden Welten“ vereinen: Für ein solches „Wagnis“ brauche es Mut, so Kogler – mehr dazu im ORF.at-Liveticker.
Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, Teil des Verhandlungsteams, spricht von „schmerzhaften Kompromissen“ auf beiden Seiten. Die Handschrift der Grünen sei im Gesamtpaket jedoch trotzdem gut erkennbar. ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel, der als künftiger Finanzminister gehandelt wird, erklärte, man zeige mit dem Regierungsprogramm, "dass es möglich ist, die Grenzen und das Klima zu schützen.“