Ludwig, der in Wien mit den Grünen koaliert, vermutete eine „Regierungsbeteiligung um jeden Preis“. „Es fällt auf, dass das türkis-grüne Regierungsprogramm überwiegend die Handschrift der ÖVP trägt“, befand er in einer Stellungnahme. Den Grünen sei es scheinbar lediglich gelungen, im Bereich des Klimaschutzes Positionen zu verankern.
„Hier sind wiederum Maßnahmen festgeschrieben, die in Wien bereits seit Jahren gelebte Praxis sind“, versicherte Ludwig. Besonders bemerkenswert sei, dass gerade der Bereich Soziales „eindeutig zu kurz“ komme: „Auch die wichtigen Bereiche Arbeitsmarkt und leistbares Wohnen sind nahezu gänzlich ausgespart.“
Wollte bundeseinheitliche Lösung bei Mindestsicherung
Es bleibe zu befürchten, dass der soziale Zusammenhalt in Österreich auch durch Türkis-Grün in keiner Weise gestärkt werde. „Nicht nachvollziehen kann ich, dass nichts zur Sozialhilfe Neu im Regierungsprogramm steht. Mein Anliegen war immer eine bundeseinheitliche Regelung mit Rücksichtnahmen auf länderspezifische Unterschiede.“ Wien werde weiterhin bereit sein, an einer guten gemeinsamen Lösung zu arbeiten, versprach er.
Wenig später stellte die neue Regierung klar: Die Mindestsicherung ist nun wieder Ländersache. Das begrüßt die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die die Sozialagenden federführend ausverhandelt hat. Auch wenn sie grundsätzlich für eine bundeseinheitliche Lösung plädiert habe – es sei hier keine zufriedenstellende Einigung mit der ÖVP möglich gewesen: „Die Länder haben jetzt das Pouvoir, selbst die Sozialhilfe zu gestalten. Das ist mir lieber als keine guten Kompromisse in der Frage einzugehen.“ Und: Die Wiener Mindestsicherung könne dadurch bestehen bleiben.
Hand bleibe „jedenfalls ausgestreckt“
Ludwigs Hand bleibe jedenfalls ausgestreckt: „Mein Ziel ist es, das Beste für die Wienerinnen und Wiener erreichen. Dafür ist auch eine konstruktive Arbeitsebene mit der Bundesregierung nötig. In vielen Sachfragen ist gerade auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden wichtig und notwendig. Diese Zusammenarbeit muss auch in Zukunft wieder gelebt werden“, so der Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef.
Man war von der „Ibiza-Koalition“, die fortlaufend gegen Wien agiert habe, nicht besonders verwöhnt. Ludwig zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Regierung nun die Zusammenarbeit suche.