Begegnungszonen, eine neue Einbahnregelung, viel Grün oder breitere Gehsteige: Die Bezirks-Grünen in Mariahilf haben am Mittwoch ihre Vorschläge präsentiert, um die stark befahrene Gumpendorfer Straße umzugestalten. Fix ist die Umsetzung aber nicht, da die Partei im Bezirk keine Mehrheit hat. Vielmehr sei die Präsentation der Startschuss für intensive politische Überzeugungsarbeit, hieß es.
Die SPÖ im Bezirk ist empört. Haben doch die Grünen erst vor kurzem den roten Antrag blockiert, für ein Bürgerbeteiligungsverfahren und eine Potenzialanalyse der Gumpendorfer Straße. „Hier mit vorgefertigten Renderings, mit schönen Hochglanzbildern zu agieren, hier Ergebnisse vorwegzunehmen und den Menschen etwas zu versprechen, wo man nicht einmal wissen, ob es tatsächlich möglich sein wird, finden wir nicht den richtigen Weg“, sagte Sandor Beer SPÖ-Vorsitzender der Bezirksentwicklungskommission Mariahilf gegenüber „Wien heute“.
Streit um Tempo 30 auf Praterstraße
Nächstes Beispiel für rot-grüne Unstimmigkeiten ist das Beispiel Praterstraße. Hier will die grüne Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger ihre Pläne für Tempo 30 umsetzen und hat den nötigen Antrag beim Magistrat auch schon eingebracht. „Im Zuge der Bürgerbeteiligung war das ein großer Wunsch. Und dem kommen wir jetzt nach“, sagte Lichtenegger am 18. Jänner im Interview mit „Wien heute“.
Die SPÖ war über den „Alleingang der grünen Bezirksvorsteherin verwundert“, der „Wahlkampf ist anscheinend eröffnet“, heißt es von den roten im Bezirk. Der Grüne Planungssprecher Peter Kraus kontert. „Es geht in Wirklichkeit um die Entscheidung, nicht nur im Wahlkampf, auch darüber hinaus. Macht man Verkehrsplanung für die Zukunft? Denn wenn man ein Straße angreift, dann soll die natürlich den Zukunftsvisionen für die nächsten 20, 30 Jahre genügen. Oder macht man Verkehrspolitik der 1970er Jahre“, so Kraus.
Gersthofer Platzl entzweit Bezirksparteien
Ein weiteres Beispiel ist das Gersthofer Platzl in Währing. Wenn es nach der grünen Bezirksvorsteherin Silvia Nossek geht, hätten ihre Pläne mit mehr Platz für Fußgänger im kommenden Sommer realisiert werden sollen. „Wir haben alle Währingerinnen und Währinger angeschrieben. Es haben sich über 500 Leute beteiligt. Wir haben überwiegend positive Rückmeldungen", sagte Nossek am 14. Jänner im Interview mit „Wien heute“.
Keine positive Rückmeldung kam von der SPÖ, die jetzt im Bezirksparlament – mit ÖVP und FPÖ – die grünen Pläne durchkreuzt hat. „Man soll den Autoverkehr flüssig halten, denn Stau erzeugt mehr schädliche Abgase als flüssiger Verkehr“, sagte Andreas Höferl, der Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Währing gegenüber „Wien heute“.
Der Wahlkampf auf Bezirksebene gewinnt also an Fahrt. Denn bis zur Wahl im Herbst könnte es noch zur ein oder anderen Unstimmigkeit zwischen Grünen und SPÖ kommen.