Die Behörden hätten spätestens am 10. September über den versuchten Munitionskauf des späteren Wien-Attentäters in der Slowakei Bescheid gewusst, aber keine Anzeige erstattet und weder die Staatsanwaltschaft noch die Justizbehörden informiert, so der Vorwurf.
Am Freitag hatte es bereits erste Konsequenzen gegeben. Zum einen wurde der Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien), Erich Zwettler, abberufen, zum anderen gaben Innenminister Karl Nehammer und Kultusministerin Susanne Raab (beide ÖVP) die Schließung zweier Moscheen bekannt – mehr dazu in „Radikale“ Moscheen geschlossen (wien. ORF.at; 6.11.2020).
Schriftstück datiert mit 10. September
In der der APA vorliegenden Anzeige wird darauf verwiesen, dass die österreichischen Behörden schon am 23. Juli 2020 über den versuchten Munitionskauf in Kenntnis gesetzt wurden – ein Umstand, der aus einem schon am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben der slowakischen nationalen Kriminalagentur hervorgeht. Am 10. September informierte laut diesem Schriftstück dann die österreichische Verbindungsstelle von Europol die slowakischen Behörden darüber, dass einer der beiden gescheiterten Munitionskäufer der österreichischen Polizei bereits damals in Zusammenhang mit Terrorismus bekannt gewesen ist.
Auch wurde demnach darauf verwiesen, dass der Betroffene – der spätere Wien-Attentäter – im Jahr 2019 in einem Terrorprozess als IS-Sympathisant zu 22 Monaten Haft verurteilt worden war. In der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebrachten Anzeige wird auch erwähnt, dass laut einem Bericht des Nachrichtenportals zackzack.at diese Informationen an die Abteilungen „Nachrichtendienst“ sowie „Terrorismus und Extremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ergangen sein sollen. Auch das LVT Wien sei informiert worden.
„Kein Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft“
„Somit steht fest, dass die österreichischen Behörden im Juli 2020 in Kenntnis des Vorfalls waren“, heißt es in der Anzeige. Und sie hätten damit auch gewusst, „dass ein bereits wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilter und auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassener islamistischer Gefährder“ den Versuch unternommen habe, an Munition für Kriegsmaterial zu kommen. Dies lasse den Schluss zu, dass der Betroffene auch Inhaber einer verbotenen Waffe und unter Umständen mehrerer verbotener Waffen gewesen ist.
Es sei jedoch kein Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft erstattet worden, schreibt die FPÖ in ihrer Anzeige. Auch sei das Gericht, welches die Bewährungsauflagen des bedingt entlassenen Mannes (im Dezember 2019 statt im Juli 2020) überprüft, nicht über den Verdacht des Munitionskaufs informiert worden. „Führende Justizvertreter“ würden bestätigen, dass davon auszugehen sei, dass der spätere Attentäter in Haft genommen worden wäre, hätte die Justiz Kenntnis über den versuchten Munitionskauf erlangt. Denn bei einem Gefährder hätte diese Aktion für den Anfangsverdacht gereicht, dass neuerlich strafbare Handlungen in Planung sind.
„Unterlassen sämtlicher Ermittlungsschritte“
Es liege daher der begründete Verdacht vor, dass die Behörden durch das „wissentliche Unterlassen sämtlicher Ermittlungsschritte“ bzw. das „wissentliche Unterlassen ihrer Anzeige- und Berichtspflicht an die Justizbehörden“ vorsätzlich „ihre Befugnis als Organ wissentlich missbraucht haben“, heißt es in der Anzeige.
Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist deshalb „vollkommen klar, dass der furchtbare islamistische Anschlag nicht nur verhindert hätte werden können, sondern sogar verhindert hätte werden müssen“, wie er in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sagte. „Dieses Versagen, das im Übrigen vermutlich den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt, war die Bedingung dafür, dass der Attentäter am 2. November auf freiem Fuß war. Hätte man diese Anzeige nicht verabsäumt, wäre der spätere Attentäter aus dem Verkehr gezogen worden, noch bevor er eine Blutspur durch die Wiener Innenstadt ziehen hätte können.“
„ÖVP-Innenminister Nehammer trägt die politische Verantwortung und muss zurücktreten“, wiederholte Kickl seinen Ruf nach einem Abgang des Ressortchefs. Der FPÖ-Klubobmann betonte auch, den Beamten im BVT hätte klar sein müssen, dass diese Tat zur „sofortigen Aufhebung der bedingten Haftentlassung“ führen würde – und hätten dies daher dem Gericht melden müssen. Und sie hätten den späteren Terroristen auch ohne Einschaltung der Justiz „wegen Gefahr im Verzug sogar sofort festnehmen können und müssen“.
SPÖ will Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht
Druck kam am Samstag auch von einer weiteren Oppositionspartei: Die SPÖ pochte auf rechtliche Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht. In einem Fall wie dem des Attentäters solle die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt werden, fordert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried – mehr dazu in Opposition erhöht Druck (news.ORF.at; 7.11.2020).
Nehammer hatte unterdessen am Freitag einen weiteren Ermittlungsfehler eingestanden. Laut dem Innenminister hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener LVT überwacht wurden. Dennoch wurden damals keine Konsequenzen gezogen. Die Slowakei wies unterdessen Vorwürfe aus Wien zurück, zu Verzögerungen beigetragen zu haben – mehr dazu in Weiterer Ermittlungsfehler bekanntgeworden (news.ORF.at; 6.11.2020).
Aktion scharf in Gefängnissen
Die Justizanstalten führten unterdessen österreichweit eine Aktion scharf in Gefängnissen durch und machten dabei einige Beschlagnahmungen. Zwölf Justizanstalten meldeten Funde – darunter die Justizanstalt Simmering – mehr dazu in Nach Anschlag: Funde bei Gefängnisrazzien (wien.ORF.at; 7.11.2020).