Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel im „Wien heute“-interview zum Jahreswechsel
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Politik

Blümel gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel ist weiter gegen eine Aufnahme von Flüchtlingsfamilien aus Lesbos. „Es macht keinen Sinn“, so Blümel gegenüber „Wien heute“. Er sprach sich weiter für „eine Hilfe vor Ort“ aus.

„Jeder der diese tragischen Bilder sieht, der muss betroffen sein. Deswegen bin ich froh, dass wir vor Ort intensiv geholfen haben“, sagte Blümel. Mit österreichischer Hilfe sei ein „winterfestes Containerdorf“ am griechischen Festland entstanden. Es sei auch viel Geld in die Anschaffung von Hilfsinstrumenten aus Österreich geflossen.

Doch nachdem im September das Flüchtlingslager Moria abgebrannt ist, leben seither mehr als 7.000 Menschen in einem provisorischen Zeltlager auf Lesbos, das bei Regen unter Matsch und Wasser steht. Für Blümel macht es aber „keinen Sinn umzuverteilen, weil es würde nur dazu führen, dass weitere kommen, weitere im Mittelmeer sterben“. Deshalb sei Hilfe vor Ort, das „richtige Instrument“.

Turbulentes Jahr für Finanzminister Blümel

Das Jahr war für alle Politiker herausfordernd. Ganz besonders gilt das wohl für Gernot Blümel. Als Finanzminister in der Corona-Krise hat er auch die Wien-Wahl geschlagen und den Stimmenanteil der ÖVP auf mehr als 20 Prozent verdoppelt.

Koalitionspartner plädiert für Flüchtlingsaufnahme

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hatte zuletzt allerdings für die Aufnahme von 100 Flüchtlingsfamilien aus Lesbos plädiert. Gegenüber Krone.tv sagte er am Dienstag, dass es sich hier längst nicht mehr nur um Migrations- oder Flüchtlingspolitik, sondern um eine humanitäre Notlage handle. „Es geht darum, Erste Hilfe zu leisten, da kann man nicht einfach wegschauen“, wird Kogler dazu von der APA zitiert: „Weil, was auf Lesbos passiert, ist einfach nicht hinnehmbar.“

Parteichefs im Studio
„Wien heute“ hat die Spitzen der Wiener Gemeinderatsparteien zum Jahreswechselinterview geladen. Den Auftakt machte ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel.

Blümel verteidigt „Freitesten“

Auch das Coronavirus und die von der Opposition viel kritisierte Möglichkeit zum „Freitesten“ im Zuge der Massentests war beim Jahreswechsel-Interview Thema. Laut Bundesregierung sollen negative Testergebnisse ab dem 18. Jänner ja zu mehr Freiheit führen. In Wien findet die zweite Auflage der Massentests von 8. bis 17. Jänner statt. Ungeklärt ist dabei noch wie das „Freitesten“, mit einem vielleicht mehrere Tage alten Test überhaupt funktionieren soll – mehr dazu in Zweiter Massentest von 8. bis 17. Jänner.

„Man kann natürlich jede Idee schlechtreden, aber welche Alternativen gibt es?“, fragte Blümel. Wenn nicht getestet würde, dann würden die Infektionszahlen wieder steigen, so Blümel. Und dann müsse man „erneut zusperren. Das wäre das schlechteste für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und die Budgets in diesem Land“. Man solle die technischen Möglichkeiten nutzen, um möglichst viele Infektionsketten zu durchbrechen, appellierte Blümel an den Tests teilzunehmen.