Wenige Tage vor dem Bundesparteitag am Samstag kommt dieser Besuch wohl nicht zufällig. „Es gibt eine sehr starke Zustimmung für unsere Bundesparteivorsitzende“, versicherte der Wiener SPÖ-Chef, Bürgermeister Michael Ludwig, nach dem Treffen im Gespräch mit Journalisten. Sollte es zu Neuwahlen im Bund kommen, könne Rendi-Wagner auch damit rechnen, Spitzenkandidatin zu werden, zeigte er sich überzeugt.
„Sie hat gerade jetzt in der Coronakrise bewiesen, dass sie mit sehr viel Fingerspitzengefühl und Kompetenz diese Krise begleitet hat“, fand Ludwig lobende Worte für die Parteivorsitzende: „Sie wird von vielen unterstützt, gerade jetzt in dieser schwierigen Phase, in der wir uns befinden.“ Und sie habe „selbstverständlich“ die Möglichkeit, als Spitzenkandidatin die SPÖ in einem etwaigen Nationalratswahlkampf zu vertreten.
„Bei uns gibt es keine Message Control“
Dass zuletzt immer wieder Kritik aus SPÖ-Landesorganisationen an Vorstößen der Bundespartei geübt wurde – etwa nach den Vorschlägen in Sachen Staatsbürgerschaft – ist für Ludwig nicht sonderlich dramatisch, wie er beteuerte: „Wir sind eine sehr gut organisierte, aber eine diskussionsfreudige und demokratische Partei. Wir sind auch eine große Partei, bei uns gibt es keine Message Control. Wir sind auch nicht bereit, alles zu akzeptieren, was vorgegeben wird.“
„Von daher wird das sicher ein diskussionsfreudiger und solidarischer Bundesparteitag werden“, prophezeite der Bürgermeister: „Die Stimmung ist gut, die Meinungsumfragen zeigen, dass die SPÖ im Aufwind ist in den Umfragen.“
Rendi-Wagner zeigte sich über die Unterstützung der mächtigen Wiener Landesorganisation erfreut. Diese sei ein ganz starker Motor für eine starke politische Arbeit. „Aber in erster Linie geht es auch darum, dass wir einen sehr engen Austausch haben.“ Mit dem Bürgermeister und der Wiener SPÖ werde dieser schon lange gepflogen. Das habe sich auch in der Krise bewährt, sagte sie.
Mahnten bei CoV-Lage zur Vorsicht
Beide warnten auch davor, die aktuelle Corona-Lage auf die leichte Schulter zu nehmen: „Mir ist als Wiener Bürgermeister wichtig, dass ich wissensbasierte Entscheidungen treffe“, sagte Ludwig im Gespräch mit Journalisten. Darum mache es Sinn, dass man Fachleute höre, „die zu einem großen Teil sehr vorsichtig sind“. Noch könne man etwa schwer abschätzen, wie sie sich die aggressivere Delta-Variante verbreiten werde.
„Das, was wir unbedingt verhindern müssen, ist, dass es eine ähnliche Situation gibt wie im vergangenen Jahr, wo man unbeschwert den Sommer genießen konnte, aber im Herbst dann doch wieder viele Maßnahmen zurücknehmen musste, bis hin zu schwerwiegenden Einschnitten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Das muss man verhindern“, sagte Ludwig. Viele Menschen seien nun zwar schon geimpft, aber die Frage, ob im Herbst schon eine kritische Masse erreicht werde, die weitere Infektionen verhindern könne, sei offen. Man werde auch von der Teststrategie nicht abgehen, versprach der Bürgermeister.
Ludwig wird laut eigenen Angaben vor dem Ferienbeginn mit Expertinnen und Experten zusammentreffen. Er freue sich zwar, dass es Öffnungen gebe, „aber man muss immer das Risiko mitdenken und auch die Verantwortung, die man gegenüber der Bevölkerung hat wahrzunehmen“. Welche Art von Verschärfungen umgesetzt werden könnten, darüber wollte Ludwig vor den Beratungen nicht spekulieren. Angekündigt wurden vom Bund für Juli etwa die Wiedereröffnung der Nachtgastronomie. Auch Auflagen für Großveranstaltungen sollen weitgehend gestrichen werden.
Länder nicht eingebunden gewesen
Die Bundesländer sind laut Ludwig im Vorfeld der jüngsten Entscheidungen nicht eingebunden worden. Dies geschehe immer nur dann, wenn es restriktive Maßnahmen zu verkünden gebe. Wenn bei einer Pressekonferenz neben der Bundesregierung Landeshauptleute stünden, „dann wird es ernst“. Dies sei immer eine Situation, wo Kritisches vermeldet würde. Bei den Öffnungsschritten seien in der Regel Landeshauptleute nicht mit dabei: „Von daher wünsch ich mir, dass wir im Herbst keine Pressekonferenz mehr haben, wo Landeshauptleute auftreten.“
Auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner warnte davor, zu glauben, dass die Pandemie vorbei sei: „Wir können nicht so tun, als wäre das Virus verschwunden. Und wir müssen gemeinsam, sowohl in Wien als auch auf Bundesebene weiter vorsichtig sein, weiter vernünftig sein, damit eines nicht passiert, nämlich das, was letztes Jahr passiert ist.“ Damals sei der Sommer verschlafen worden und im Herbst habe es dann böse Überraschungen gegeben: „Das darf kein zweites Mal passieren.“
So dürften etwa nicht alle Masken fallen, hielt die SPÖ-Chefin fest. Dies solle für Bereiche gelten, in denen das Infektionsrisiko erhöht bleibe und Menschen in hoher Zahl unkontrolliert sich bewegen würden, also etwa in Supermärkten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln: „Hier sollte aus meiner Sicht weiter zumindest ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.“ Nötig sei auch die österreichweite Ausweitung des PCR-Testsystems nach Vorbild Wiens – sowie mehr Impfungen.