Hoch ist vor allem der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den geflüchteten Menschen, teilte der für Integration und Bildung zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) am Mittwoch in der Fragestunde des Gemeinderats mit. Zehn Prozent der Betroffenen sind laut Wiederkehr im Kindergartenalter, 20 Prozent im Pflichtschulalter. Bei ersteren bemühe man sich, sie in Kindergärten unterzubringen. Hier sei man auch in intensiven Austausch mit privaten Trägern, berichtete der Ressortchef.
Stillgelegte Gruppen könnten reaktiviert werden
Die Betreuungseinrichtungen seien von der zuständigen Magistratsabteilung 11 schon informiert worden. Möglich sei etwa, dass stillgelegte Gruppen rasch wieder bewilligt werden. Auch die Schaffung zusätzlicher Plätze wird unterstützt. „Es werden sehr unbürokratisch auch neue Projekte genehmigt“, versicherte Wiederkehr. Die Bereitschaft, freie Plätze zu melden, sei jedenfalls groß.
Auch mehr als 2.000 Kinder im schulpflichtigen Alter sind in Wien inzwischen gemeldet. 1.100 davon besuchen schon eine Klasse. „Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung gewesen“, beteuerte der Stadtrat. Rein rechnerisch wären dies über 80 zusätzliche Klassen bzw. vier neue Schulgebäude. Die Kinder aus der Ukraine werden zum Teil in Regelklassen betreut. Aber auch eigene Klassen nur für geflüchtete junge Menschen wurden bereits eingerichtet. Es werde auch versucht, so schnell wie möglich zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, betonte Wiederkehr.
Private Gasteltern helfen unbegleiteten Jugendlichen
Immer häufiger ist man in Wien auch mit unbegleiteten Jugendlichen konfrontiert. Knapp 90 sind derzeit bei privaten Gasteltern untergebracht. Bei einem entsprechenden Aufruf an potenzielle Quartiergeber hätten sich 500 Personen gemeldet, zeigte sich der NEOS-Politiker erfreut.
Zudem sollen weitere Hilfsmaßnahmen für die Ukraine in Höhe von 429.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Hilfspaket ergeht an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und an österreichische Nichtregierungsorganisationen. Wien schickte seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine mehrere Hilfstransporte mit medizinischem Material auf den Weg. Parallel dazu wurden in Wien Zentren für ankommende Flüchtlinge errichtet.
Förderung für private Kindergärten
SPÖ und NEOS wollen in der Sitzung auch eine Sonderförderung für die privaten Kindergärten beschließen. 14,8 Millionen werden zur Verfügung gestellt. Die Privatkindergärten stellen zwei Drittel elementarpädagogischen Infrastruktur in Wien. Die Sonderfinanzierung soll rückwirkend zur Abdeckung des Mehraufwands genutzt werden, der 2021 durch die CoV-Einschränkungen entstanden ist.
Themen sind außerdem die aktuellen Teuerungen – zuletzt wurde ja bekannt, dass eine Preiserhöhung für die Fernwärme geprüft werde – sowie etwa die Endabrechnung für die Klinik Floridsdorf.
Resolution gegen russischen Angriff
Am Nachmittag wurde im Gemeinderat auch ein Resolutionsantrag zur Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine eingebracht. „Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation unter Präsident Wladimir Putin einen Krieg gegen die unabhängige Republik Ukraine begonnen. Diesen völkerrechtswidrigen Angriff verurteilen wir auf das Schärfste. Dieser Krieg bringt unvorstellbares und lebensbedrohliches Leid für die gesamte Bevölkerung der Ukraine. Frieden und Sicherheit sind in ganz Europa beeinträchtigt“, heißt es in dem Papier, das von fast allen Fraktionen unterzeichnet wurde – konkret von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen. Die FPÖ unterstützt die Resolution nicht.
„Österreich ist in Fragen der Einhaltung von völkerrechtlichen Bestimmungen und Prinzipien der Menschenrechte, Solidarität und Humanität nicht neutral. Jede Form von Krieg stellt für die betroffenen Menschen eine lebensbedrohliche Katastrophe dar und muss umgehend beendet werden“, heißt es in dem Antrag weiter. Verwiesen wurde auf eine „ungeahnte humanitäre Katastrophe“, die durch den Überfall ausgelöst werde. „Die Wiener Stadtregierung und die Bundesregierung haben ihre Bereitschaft zu rascher und entschlossener Hilfe erklärt. Diesen Schritt unterstützt der Wiener Gemeinderat ausdrücklich“, wird betont. Dank wurde auch der österreichischen Bevölkerung und den Hilfsorganisationen ausgesprochen.
Auch ein finanzieller Beitrag wurde vom Gemeinderat in die Wege geleitet – nämlich die budgetäre Berücksichtigung des anteiligen Soforthilfebeitrags Wiens bei der Austrian Development Agency. Ausbezahlt werden 429.020 Euro, wobei die Hälfte des Beitrages jeweils an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und an österreichische Nichtregierungsorganisationen fließen soll. Die Hilfeleistung wird von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien unterstützt, auch die FPÖ hat hier ihre Zustimmung angekündigt.
Ergebnisse der Flüchtlingskonferenz
Höherer Zuverdienst beschlossen
Bei einer Konferenz der für die Flüchtlinge zuständigen Landesräte mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist eine Erhöhung der Verdienstmöglichkeit für Flüchtlinge aus der Ukraine in der Grundversorgung beschlossen worden. Statt 110 Euro wird es in Richtung der Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro gehen, so Innenminister Karner.
Weiteres Ergebnis ist, dass die Unterstützung für privat Untergebrachte angehoben wird. Konkret soll es ein Plus von 60 Euro im Monat geben, womit gesamt eine Summe von 180 Euro pro Person für jene zur Verfügung steht, die keine staatlich organisierte Unterkunft in Anspruch nehmen. Diese Erhöhung gilt für alle Gruppen in der Grundversorgung, also auch für Asylwerber, wie Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Besprechung ausführte.
Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze, um nicht aus der Grundversorgung zu fliegen, ist hingegen nur für jene vorgesehen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Wie die steirische Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) betonte, seien viele, der nach Österreich Gekommenen arbeitswillig. Da man in der Krise wohl einen langen Atem brauche, müsse diesen Personen auch etwas geboten werden.