Im Arkadenhof des Rathauses präsentierten ÖVP und FPÖ am Freitag in seltener Zweisamkeit ihre Pläne für die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Sie hätten genug Stimmen, so ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Er sieht erheblichen Aufklärungsbedarf. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp sprach am Freitag vor Journalisten gar von Lügen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Der Einsetzungsantrag der U-Kommission ist aber juristisch knifflig. Wann er eingebracht wird, ist laut ÖVP noch offen. Die Kommission kann derzeit nämlich nur Bereiche prüfen, in denen die Stadt unmittelbar das Sagen hat, aber nicht bei Tochterunternehmen wie etwa Wien Energie. Es kann also aktuell nur die politische Verantwortung etwa von Bürgermeister oder Finanzstadtrat Thema sein. Das wollen die Oppositionsparteien ändern: ÖVP, FPÖ und Grüne fordern eine schnelle Reform.
Opposition will Kommission auch ohne Reform
„Hier wollen wir vorher noch die Oppositionsrechte gestärkt wissen. Der diesbezügliche Antrag ist auch schon fertig“, sagte Nepp. „Wir werden nicht hetzen und nicht auf Raschheit drängen und die Qualität damit mindern, das wollen wir nicht. Wir wollen Qualität liefern“, betonte Mahrer.
Wien Energie: Opposition für U-Kommission
In der Causa Wien Energie wollen die Wiener FPÖ und ÖVP eine U-Kommission einsetzen. Unterstützung kommt von den Grünen, obwohl die Stimmen von Blauen und Schwarzen reichen, um das Kontrollinstrument einzusetzen.
Die Wiener Grünen begrüßen die Einrichtung einer Untersuchungskommission, wie sie in einer Aussendung mitteilten. Und: „Wir hätten gerne den September genutzt, um diese Spielregeln zu ändern, damit die Untersuchungskommission auch die konkreten Geschäfte der Wien Energie untersuchen kann“, so der Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Peter Kraus. Die Untersuchungskommission kommt laut Opposition aber auf jeden Fall, ob mit oder ohne Reform. Geht es nach ÖVP und FPÖ soll die Kommission noch vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen.
SPÖ und NEOS wollen U-Kommission zustimmen
Die Stadtregierungsparteien SPÖ und NEOS wollen der Untersuchungskommission zustimmen, da besteht im Gemeinderat also offenbar Einstimmigkeit. Bei der geforderten Reform der Prüfrechte sind SPÖ und NEOS jedoch zurückhaltender. „Wenn so ein Antrag kommt, werden wir ihn prüfen und selbstverständlich demokratisch abstimmen, wie wir damit umgehen, welche Möglichkeiten wir sehen“, meinte SPÖ-Klubobmann Josef Taucher. „Da sind wir immer flexibel, weil es geht immer um Transparenz und Aufklärung in dieser Stadt.“
„Wir haben hier wirklich sehr, sehr viele Instrumente“, sagte der stellvertretende Klubchef der Wiener NEOS, Stefan Gara. „Wir haben ja auch jetzt eine Reform der Untersuchungskommission gemacht, und
daher muss man sich wirklich im Detail anschauen, was wirklich zielführend und sinnvoll ist, um hier einfach auch eine lückenlose Aufklärung im Sinne der Transparenz zu ermöglichen.“
Rechnungshof und Stadtrechnungshof prüfen
Die Wiener FPÖ hatte am Donnerstag bereits eine Anzeige gegen Bürgermeister Ludwig präsentiert. Ludwig hatte seinerseits am Dienstag eine Sonderprüfung der Organe der Wien Energie und der Stadtwerke durch den Stadtrechnungshof und externe Gutachter angekündigt. „Ich möchte damit zeigen, dass es nichts zu verbergen gibt“, so Ludwig. Er weist Spekulationsvorwürfe seit Tagen zurück und rechtfertigt die als intransparent kritisierte Freigabe der Gelder an die Wien Energie mit seiner Notkompetenz als Bürgermeister. Der Koalitionspartner NEOS sei zudem informiert gewesen, sagte er. Auch der Rechnungshof will prüfen.
Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bestätigte gegenüber „Wien heute“, dass er über den Kreditrahmen über 700 Millionen Euro an die Wien Energie seit Mitte Juli informiert gewesen sei. Relevant sei aus seiner Sicht jedoch, ab wann die finanzielle Schieflage bestanden habe. Er habe erst am Sonntag erfahren, „dass es so brenzlig ist, dass die Wien Energie hier dringend zusätzliches Geld benötigt“, so Wiederkehr, der gleichzeitig das Krisenmanagement der Wien Energie als „wirklich katastrophal“ bezeichnete – mehr dazu in Wien Energie: Krisenmanagement „katastrophal“.