Logo  „Wien Energie“ am Hauptsitz des Energieversorgers
APA/Roland Schlager
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Politik

Ludwig: „Wollten nie etwas verheimlichen“

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat die im Rahmen seiner Notkompetenz über die Wiener Stadtwerke an die Wien Energie vergebenen Darlehen von insgesamt 1,4 Mrd. Euro heute neuerlich verteidigt. Man habe nie etwas verheimlichen wollen.

„Wir haben als Stadt Wien völlig zurecht einen Wiener Schutzschirm für die Energieversorgung gespannt“, sagte Ludwig. Davon, dass man etwas habe verheimlichen wollen, könne keine Rede sein – es sei von Anfang an vorgesehen gewesen, die Stadtgremien zu informieren.

Nach dem Finanzausschuss hat am Dienstag der Stadtsenat nachträglich die Milliardenkredite beschlossen, die der Wien Energie gewährt wurden, damit diese weiter an den Energiebörsen tätig sein kann. Alleine die Stadt hat insgesamt 1,4 Mrd. Euro vergeben, eine Kreditlinie von 2 Mrd. stellte der Bund bereit.

„Was genau hätte ich da mitteilen sollen?“

„Der Grund, warum ich am 15. Juli diese 700 Millionen freigegeben habe, war die Entwicklung am Energiemarkt bzw. die aufgrund einer Sanierung stillgelegte Nord-Stream-1-Pipeline“, sagte Ludwig. Deswegen habe die Geschäftsführung der Wien Energie damals angenommen, dass die Preise noch einmal stark steigen werden. Das Geld sei erst Ende August abgerufen worden, denn bis dahin sei das nicht notwendig gewesen – „also was genau hätte ich da der Öffentlichkeit mitteilen sollen?“, wies Ludwig den Vorwurf zurück, er habe die Hilfe für die Wien Energie verheimlichen wollen. Der Koalitionspartner in Wien sei im übrigen darüber informiert gewesen.

„Außerdem bin ich der Meinung, dass ich entsprechend der Stadtverfassung agiert habe, nämlich dass zuerst die politischen Entscheidungsträger zu verständigen sind – das ist in dieser Sache der Finanzausschuss, der Stadtsenat und dann der Gemeinderat. Also es ist meines Erachtens richtig, dass man entsprechend der Stadtverfassung zuerst die politischen Entscheidungsträger informiert und dann die Öffentlichkeit und nicht umgekehrt.“

Informelle Information „nicht möglich“

Die Mitglieder der Gremien informell schon vor ihren regulären Sitzung zu informieren, sei nicht möglich gewesen. „Der Gemeinderat ist ein Kollegialorgan. Es kann ja nicht so sein, dass mir zufällig ein Gemeinderat über den Weg läuft und den informiere ich, oder ich suche mir quasi irgendwelche Gemeinderäte aus, die ich informiere.“

Die Stadt Wien habe den Schutzschirm für die Wien Energie spannen müssen, weil das im Gegensatz zu anderen Ländern die österreichische Bundesregierung nicht getan habe, so Ludwig. „Das sind Darlehen, um die Geschäfte an der Energiebörse zu hinterlegen, es ist ja nicht so, dass das Geld weg ist.“ Alle großen Energieunternehmen in Europa würden das so machen.

Kritik an fehlendem Rettungsschirm

„Das ist auch der Grund, warum so ziemlich in allen EU-Ländern Rettungsschirme gespannt worden sind, und zwar in der Größe von zehn Milliarden bis 100 Milliarden. Die Briten haben 40 gemacht, die Deutschen 100 Milliarden.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die nationalen Regierungen aufgefordert, für die nationalen Energieunternehmen solche Rettungsschirme zu spannen. „Das haben auch so ziemlich alle gemacht, außer der österreichischen Bundesregierung.“

Solche Notkompetenzen hätten alle Bürgermeister in Österreich – „es wird nur weniger geben, die 700 Millionen freigeben können, weil Wien nicht nur eine große, sondern auch wirtschaftlich starke Stadt ist“. Die Kautionsleistungen, für die die Darlehen notwendig waren, seien inzwischen fast zur Gänze wieder zurückgeflossen, betonte Ludwig. An dem Treffen am letzten August-Wochenende, nach dem bekannt wurde, dass die Wien Energie auch den Bund um Finanzhilfe ersucht hatte, nahm auch der oberste Beamte der Stadt, Magistratsdirektor Dietmar Griebler, teil. Man habe „überhaupt nichts unter der Tuchent halten“ wollen, sondern es sei immer klar gewesen, dass die Stadtgremien wie in der Stadtverfassung vorgesehen informiert werden sollten, hält der Magistratsdirektor fest.

Gemeinderat nächste Woche an der Reihe

Der Bürgermeister habe aber seine Notkompetenz ausüben müssen, weil man die nächsten Sitzungen der Gremien jetzt im September nicht abwarten hätte können. Nachdem am Montag der Finanzausschuss und am Dienstag der Stadtsenat die Darlehen für die Wien Energie nachträglich abgesegnet hat, ist am Mittwoch kommender Woche (21.9.) der Gemeinderat an der Reihe. „Nachdem die Diskussion jetzt schon sehr versachlicht ist, ist es schwer vorstellbar – ohne dem Gemeinderat in seiner Entscheidung vorgreifen zu wollen –, dass es hier noch zu einer anderen Beschlussfassung kommt“, so Griebler.

Dass laut Stadtverfassung die Entscheidung des Bürgermeisters den Gemeindeorganen „unverzüglich“ vorzulegen sei, ist laut Griebler so auszulegen, „dass das bei der nächsten regulären Sitzung durchzuführen ist“. Das sei eine „jahrzehntelange Praxis“ und werd auch von den Wiener Verfassungsexperten so gesehen.

Grüne Zweifel an Transparenzpaket

Die Vorgänge rund um die Unterstützung der Wien Energie sorgten unterdessen am Dienstag im Rathaus weiter für heftige Debatten. Während die Wiener Grünen weitere Informationen fordern, sorgt sich die FPÖ um die mit der ÖVP prinzipiell vereinbarte Untersuchungskommission. Die beiden Parteiobleute der Grünen, Peter Kraus und Judith Pühringer, sowie Klubchef David Ellensohn bekrittelten am Dienstag einmal mehr eine „intransparente Vorgangsweise“. Sie möchten von Ludwig wissen, wie viele Tage er vor der Vergabe der ersten Tranche Mitte Juli von den Problemen gewusst habe. Auch urgieren sie Antwort auf die Frage, ob geprüft wurde, die Maßnahme schon im Sommer mittels Umlaufbeschluss in den zuständigen Gremien, also etwa im Stadtsenat, zu beschließen.

Das von SPÖ und NEOS angekündigte Transparenzpaket wird wenig euphorisch begrüßt. So soll etwa das sogenannte Interpellationsrecht – also das Fragerecht im Stadtparlament – gestärkt werden. Stadträtinnen und Stadträte dürfen künftig auch zu ausgegliederten Unternehmen bzw. „Rechtsträgern“, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, gefragt werden. An der Causa Wien Energie hätte dies aber nichts geändert, befinden die Grünen. Sie verlangen, dass ausgelagerten Unternehmungen der Stadt Teil einer Untersuchungskommission werden können. Die Grünen kündigten dazu Gespräche mit allen Parteien an.

Gemeinsames Vorgehen bei U-Kommission nötig

Eine solche Untersuchungskommission des Gemeinderats war bereits von ÖVP und FPÖ angekündigt worden. In Wien kann ein solches Gremium von 25 Mandatarinnen bzw. Mandataren in die Wege geleitet werden. So viele Sitze hat keine Oppositionspartei alleine, darum ist ein gemeinsames Vorgehen nötig. Türkis und Blau verfügen über insgesamt 30 Mandate.

Allerdings hat die FPÖ nun Zweifel, dass die Volkspartei hier zur Gänze mitzieht. Wie Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Pressekonferenz berichtete, waren bei der Sitzung des Finanzausschusses zwei der vier ÖVP-Fraktionsmitglieder nicht anwesend, als es um die Abstimmung zu den Wien-Darlehen ging. Sie wollten diese – anders als der Rest der Fraktion – vermutlich nicht ablehnen, mutmaßte Nepp. Erst bei jenem Tagesordnungspunkt, in dem die Kredite des Bundes beschlossen wurden, hätten die beiden den Raum betreten.

Nepp besteht auf Einigkeit in ÖVP

Nach Ansicht der Rathaus-Blauen deutet dies darauf hin, dass die Volkspartei in der Sache gespalten ist – und der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer sich schon auf das „Koalitionsbett“ mit der SPÖ vorbereite. Man werde, so betonte Nepp, die U-Kommission mit der ÖVP nur einsetzen, wenn alle Mandatare der Volkspartei die entsprechende Unterschrift leisten. Andernfalls würde die Gefahr drohen, dass die ÖVP auch in der Kommission nicht geeint agiere und etwa Zeugen ablehne, warnte der FPÖ-Chef.

Die Wiener ÖVP reagierte wenig erfreut, beruhigte zugleich aber die blauen Kollegen. „Uns braucht man keine Bedingungen stellen“, hielt Parteichef Karl Mahrer in einer Pressekonferenz fest. Klubchef Markus Wölbitsch befand, dass es „nicht gescheit“ sei, wenn die Opposition sich gegenseitig etwas ausrichte, noch dazu, wenn die kleinste Oppositionspartei dies in Richtung der größten tue.

ÖVP: „Selbstverständlich“ stimmen alle zu

„Selbstverständlich“ würden aber alle Mandatare der ÖVP dem Einsetzungsantrag zustimmen, versicherte Wölbitsch. Die ÖVP versprach, sich sehr aktiv an der Aufklärung des „größten Finanzskandals“ in der Geschichte Wiens zu beteiligen. In einem von der Volkspartei beauftragten Gutachten wurde etwa ausgeführt, dass der Bürgermeister zu spät die Gremien einbezogen hat, berichteten die Stadt-Türkisen.

Der Zeitplan für die U-Kommission nimmt unterdessen ebenfalls Gestalt an. Sie soll nun im Oktober im Gemeinderat eingesetzt werden. Die erste Sitzung könnte dann noch vor Weihnachten über die Bühne gehen, schätzt die ÖVP.