Der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat bereits letztes Jahr Reformen angekündigt. Zuletzt war die Behörde wegen endlos klingelnder Telefone in der Kritik, wegen endlos langer Verfahren oder auch Antragsstellerinnen und Antragsstellern, die gar keinen Termin bekommen.
Die gewünschte Reform, besser gesagt der Erfolg sei aber ausgeblieben, so Ralf Niederhammer, ein Anwalt spezialisiert auf Staatsbürgerschaftsrecht, gegenüber Ö1. Will man in Wien die Staatsbürgerschaft beantragen, dann muss man zunächst einen Termin für ein Informationsgespräch bei der MA 35 ausmachen. Derzeit muss man mindestens bis Ende Juni 2023 warten, um überhaupt einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen zu können. Dort bekommt man eine Liste, welche Dokumente vorgelegt werden müssen.
Anwalt rät zur schriftlichen Antragsstellung
„Ich hatte aber auch schon Mandanten in der Beratung, die dann schon über Monate immer wieder mit der Behörde in Kontakt waren, aber noch weit weg von einer Beantragung waren“, so Niederhammer. Den Antrag muss man nämlich – samt aller Dokumente – persönlich abgeben. „Und das liegt derzeit bis zu einem Jahr, nachdem man das ganze Prozedere gestartet hat“, sagte Niederhammer.
Das Problem – ohne Antrag sei man keine Verfahrenspartei: „Da kann man sich auch nicht dagegen wehren, wenn dann nichts mehr passiert. Also zum Beispiel eine Säumnisbeschwerde einlegen“, sagte der Anwalt. Derzeit rät er dazu, den Antrag samt Unterlagen schriftlich zu schicken. „Dann wäre der eigentliche Weg der Behörde jener, dass sie den Antragssteller anfordern muss, den Antrag persönlich einzubringen.“ Die Probleme mit der MA 35 seien keine neuen. „Dass Verfahren sich über Jahre hinziehen, das haben wir seit vielen vielen Jahren und das hat mit der Organisationsstruktur, der Aktenführung und der Aktenverwaltung in der Behörde zu tun“, sagte Niederhammer.
Mehr Personal und neues Servicecenter
An sich sollte ein Staatsbürgerschaftsverfahren auch ohne anwaltliche Beratung funktionieren. Politisch zuständig für die MA 35 ist Christoph Wiederkehr von den NEOS. Er hat Reformen gestartet. So wurde mehr Personal eingestellt und ein Telefonservicecenter eingerichtet, um die Erreichbarkeit zu sichern und die Behörde zu entlasten. In der Praxis haben diese Reformen bisher kaum Verbesserungen gebracht, kritisierte der Anwalt.
„Die Einrichtung dieses Servicecenters war an sich eine gute Idee, aber mittlerweile habe ich das Gefühl, dass auch die Anrufe des Servicecenters von der MA 35 selbst dann ignoriert werden. Ich kann nur Beispiele nennen, wo Verfahrensakten innerhalb von einem Jahr bei drei bis vier verschiedenen Referenten waren, weil dieser erkrankt ist oder im Burnout gelandet ist, oder versetzt wurde.“
Terminbuchungen seit Ukraine-Krieg stark gestiegen
Zu den aktuellen Wartezeiten auf Termine heißt es aus der MA 35, dass seit Beginn des Ukraine-Krieges die Nachfrage nach Terminbuchungen stark gestiegen sei. Man bemühe sich, im Zuge des Reformprozesses sämtliche Prozesse zu optimieren und Wartezeiten zu verkürzen.