Aktivistinnen und Aktivisten der Community, Grüne und SPÖ hatten eine Schutzzone gefordert, weil die FPÖ, die rechtsextremen Identitären und christliche Fundamentalisten für eine Demo direkt vor dem Veranstaltungsort mobilisieren. Über die Entscheidung der Polizei zeigten sich die Organisatoren am Freitag enttäuscht.
Schutzbereich statt Platzverbot
Rund um den Veranstaltungsort – die Türkis Rosa Lila Villa in der Linken Wienzeile – wird lediglich ein Schutzbereich eingerichtet, hieß es am Freitag in einer Aussendung der Landespolizeidirektion Wien. Bisher seien keine expliziten Aufrufe zu Gewalt oder sonstigen Eskalationen bekannt.
Ein Schutzbereich ist im Versammlungsgesetz vorgeschrieben, um zwischen mehreren Versammlungen einen gewissen Mindestabstand zu garantieren. Insgesamt sind im Bereich um das Lokal nämlich sieben Versammlungen angezeigt – darunter Demos gegen die Lesung sowie als Reaktion darauf Solidaritätsdemos für die LGBTIQ+-Community. Um ein Aufeinandertreffen zu verhindern, wird die Schutzzone u. a. mit Tretgittern gesichert. Die Linke Wienzeile ist ab etwa sieben Uhr Früh gesperrt.
Organisatoren enttäuscht
Denise Van de Cruze vom Lesungsveranstaltungsort Villa Vida und dem zivilgesellschaftlichen Bündnis „Wien ist queer. Drag is not a crime“ kritisierte die Entscheidung der Polizei gegen ein Platzverbot. Statt einer großflächigen Schutzzone werde es nur eine Trennung der beiden gleichzeitig stattfindenden Demos durch eine Sperre geben. „Es zeigt, wo die Prioritäten bei der Polizei liegen: nämlich die rechtsextreme Demo zu schützen und nicht die Villa, die Lesung/Show für Kinder, Regenbogenfamilien oder queeren Safe Spaces.“
Dabei habe die Polizei aus ihrer Sicht einen besonderen Schutzauftrag gegenüber schutzbedürftigen Gruppen wie etwa Kindern und Minderjährigen. „Für uns ist zudem nicht nachvollziehbar, warum die Behörden die aufgehetzte Stimmung in den rechtsextremen Telegram-Kanälen nicht als Eskalationspotential und Gefahr betrachtet“, so Van de Cruze.
Dragqueen-Lesung ohne Platzverbot
Bei einer Dragqueen-Lesung für Kinder, die am Sonntag in einem Szenelokal der LGBTIQ+-Community in Wien stattfindet, wird es kein Platzverbot geben. Das hat die Polizei heute mitgeteilt. Die Organisatoren der Lesung und Teile der Politik zeigten sich enttäuscht.
Grüne: „Rechtsextremer Hetze“ entgegentreten
Auch für die Grünen Andersrum kann der Pufferbereich nicht sicherstellen, „dass Kinder und ihre Familien ungestört und sicher zu und von dieser Lesung kommen können“. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Viktoria Spielmann warnte in einer gemeinsamen Aussendung vor dem Gefährdungspotenzial. „Der Schutz der Türkis Rosa Lila Villa und ihrer Bewohner:innen und der Drag-Veranstaltung für Kinder muss in der Regenbogenhauptstadt absolute Priorität haben“, forderte sie den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) auf, „dieser rechtsextremen Hetze endlich klar entgegenzutreten“.
Wiederkehr meinte: „Ich habe große Sorge, dass da eine Kinderbuchlesung gestört wird von Rechten. Ich sehe Wien als vielfältige, tolerante Stadt. Es ist gut, dass es solche Kinderbuchvorlesungen gibt, und diese gehören geschützt.“ Er verurteile solche Störaktionen.
FPÖ mobilisiert
Die Türkis Rosa Lila Villa war erst vor Kurzem Angriffsziel, als mutmaßliche Rechtsextreme in der Nacht auf den 29. März auf ein Baugerüst kletterten, ein Plakat mit einer gegen die Community gerichteten Parole befestigten und Hunderte Flugblätter verteilten. Auch Dragqueen-Lesungen waren bereits im Visier von mutmaßlich Rechtsextremen: Im Vorjahr wurde vor einer Lesung in einer Wiener Bücherei im Rahmen des Pride-Monats der Eingang zugemauert.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat unterdessen per Aussendung eine Absage der Dragqueen-Lesung gefordert. Bei dieser finde „eine inakzeptable Frühsexualisierung von Kleinkindern“ statt, die dem Kinder- und Jugendschutz widerspreche. Anfang März hatte die FPÖ in einer Sondersitzung des Wiener Landtags ein generelles Verbot von Dragqueen-Shows für Kinder gefordert.
„Abgeschaut haben sich die Freiheitlichen das von den USA, präziser: Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat sich bei den Republikanern während seines jüngsten Aufenthalts in Washington DC Anleihen genommen“, schreibt der „Standard“. Im März verbot Tennessee als erster Bundesstaat derartige Shows gesetzlich, zumindest dann, wenn sie auch für Kinder zugänglich sind. 13 weitere Bundesstaaten wollen nachziehen.