Nepp verteidigt Vernichtung von Buchhaltung

„Mir ist es wichtig als Parteiobmann, dass man hier auch alle Gesetze einhält, dass man auch gesetzliche Aufbewahrungsfristen einhält. Und genau das haben wir gemacht“, betonte Nepp. Auch Politikwissenschaftler Hubert Sickinger habe gesagt, dass man dem Parteirecht entsprochen und steuerrechtlich alles richtig gemacht habe.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Wiener FPÖ Teile ihrer Buchhaltung vernichtet hatte. Dem „Standard“ und dem „Spiegel“ lagen Einvernahmeprotokolle der Staatsanwaltschaft Wien vor. Darin erklärte die ehemalige Finanzreferentin der Partei, dass wesentliche Teile der Buchhaltung aus der Zeit vor 2019 aus Platzmangel vernichtet worden seien – mehr dazu in Nepp verteidigt Vernichtung von Buchhaltung.

„Was kann man mehr tun, als sich an das Gesetz zu halten?“

Auffallend ist, dass gerade jene Dokumente erhalten blieben, die in Verbindung zu Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache stehen. Und: Die FPÖ-Bundesgeschäftsordnung sah schon zum Zeitpunkt der Vernichtung vor, dass Akten sieben Jahre lang aufbewahrt werden müssen.

Auf die Frage, warum man die Unterlagen in diesem Fall nicht sieben Jahre aufbewahrte, erklärte Nepp im „Wien heute“-Sommergespräch erneut: „Es gibt für Parteien gesetzliche Aufbewahrungsfristen, und die wurden eingehalten. Es gibt genauso steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen, die sind etwas länger, auch die wurden eingehalten. Also dementsprechend: Was kann man mehr tun, als sich an das Gesetz zu halten?“

Nepp fordert Nulllohnrunde auch für Wien

Zur beschlossenen Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik im Bund forderte Nepp eine Nulllohnrunde auch für die Politik in Wien. „Während Menschen nicht wissen, wie sie heizen können, wie sie ihre Miete zahlen können, wie sie über die Runden kommen, ist es eigentlich ungustiös, wenn sich Politiker jetzt noch selbst eine hohe Gehaltserhöhung geben", sagte der Wiener FPÖ-Chef.

Er sei dafür zu haben, sofort eine Gesetzesänderung für eine solche Nulllohnrunde in Wien herbeizuführen, so Nepp. Seine letzte Gehaltserhöhung habe er wie versprochen gespendet – unter anderem an eine Mindestpensionistin und für die Stromrechnung einer Familie. Das werde er auch in Zukunft so handhaben, sollte es eine Gehaltserhöhung geben. Keine Nulllohnrunde ist hingegen etwa im freiheitlich mitregierten Oberösterreich geplant. „Ich glaube, jedes Land muss das für sich entscheiden“, meinte Nepp dazu.

„Verhunzung der Sprache“

Im „Wien heute“-Sommergespräch erneuerte der Landesparteichef zudem seine Forderung nach einem Gender-Verbot in der Wiener Verwaltung, analog zu Niederösterreich. Nepp ortete eine „Verhunzung der Sprache“. Es gebe biologisch Mann und Frau und nicht mehr: „Und das ist auch diese Normalität, die ich auch im Sprachgebrauch haben will.“

Die sogenannten „Klimakleber“ bezeichnete der 41-Jährige erneut als „Klimaterroristen“, zu Recht, wie er betonte, „weil sie terrorisieren einfach die Stadt.“ Es würden Menschen daran gehindert, in die Arbeit zu gehen oder rechtzeitig zu medizinischen Behandlungsterminen kommen. „Ich bin auch dafür, dass wenn man ein Anliegen hat, auf die Straße geht. Aber das kann man ja auch alles mit Maß und Ziel machen und muss nicht eine komplette Stadt lahmlegen.“

Freiheitliche bei Identitären-Demo: „Mir macht das nichts“

Bei einer Demonstration der laut Verfassungsschutz rechtsextremen Identitären in Wien waren kürzlich auch junge Freiheitliche dabei. „Mir macht das persönlich nichts“, meinte dazu Nepp. Es gehe um das Anliegen und nicht darum, wer die Demonstration veranstalte.

„Es gibt Anliegen, auch von den jungen Identitären, wie ein Zuwanderungsstopp und dass man vor allem die Illegalen, die hierher gekommen sind, dann auch wieder, nämlich auch rechtsstaatlich, auch abschiebt. Das sind durchaus auch Punkte, wo ich mich wiederfinde.“ Er selbst sei aber „grundsätzlich kein großer Demonstrant draußen auf der Straße“, so Nepp: „Weil, was ich mache, ist Widerstand im Rathaus gegen eine komplett abgehobene Politik von Bürgermeister Ludwig.“