Das Bauprojekt am Heumarkt beschäftigt die Wiener Politik nun schon seit über zehn Jahren. Erst vergangene Woche hat die UNESCO entschieden, dass Wien weiterhin auf der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten bleibt. Vor allem die Wiener ÖVP will in der Gemeinderatssitzung Aufklärung darüber verlangen, wie es mit dem umstrittenen Heumarkt-Projekt weitergeht.
Dringliche Anfrage zu Heumarkt
Wie ÖVP-Planungssprecherin Elisabeth Olischar ausführte, kursiert eine Gebäudehöhe von 49,9 Metern. Was dies konkret bedeutet, ist nach Ansicht der ÖVP offen. Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan schreibe etwa eine Mindesthöhe von 50 Metern vor. Fraglich sei, ob die aktuelle Variante die Anforderungen hier erfülle – oder ob etwa Ausnahmen bewilligt werden müssten.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bestätigte die Höhe von 49,9 Metern. Er erklärte, dass sich „das Projekt grundsätzlich in der rechtsgültigen Widmung“ bewege. Eine Reduktion auf 43 Meter, wie sie laut ÖVP von der UNESCO gefordert werde, sei derzeit nicht vorgesehen.
Ludwig räumte ein, dass „nach heutigem Kenntnissstand“ im Jahr 2012 eine Fehleinschätzung der damaligen Planungsstadträtin (Maria Vassilakou, Grüne, Anm.) vorgelegen sei. Er versicherte zudem: „Die Stadt Wien steht hinter dem Welterbe. Der Schutz hat eine hohe Priorität.“ Die Verhandlungen mit der UNESCO seien im Außenministerium angesiedelt.
Auflösung der Wien-Energie-U-Kommission
Ebenfalls noch einmal Thema ist die Causa Wien Energie. Vor wenigen Tagen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt. Im Gemeinderat wurde am Mittwoch über die Auflösung der Untersuchungskommission zur Wien Energie abgestimmt. Alle anwesenden Gemeinderätinnen und -räte stimmten der Auflösung zu. Drei entschuldigte Abgeordnete werden ihre Entscheidung schriftlich nachreichen.
Außerdem standen einige Finanzierungen auf der Agenda: So will die Stadt etwa 39 Millionen Euro in die Sanierung und Modernisierung des Theaters an der Wien investieren, um Zukunft des Theaters zu sichern. In den Radwegeausbau fließen rund 30 Millionen Euro – unter anderem für die Umgestaltung der Argentinierstraße oder der Erzherzog-Karl-Straße.