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Politik

FPÖ-Kundgebung sorgt für Aufregung

Nachwirkungen quer durch Parteien und Institutionen hat eine Attacke auf ein Puls24-Kamerateam bei einer Kundgebung der FPÖ am Donnerstag in Favoriten ausgelöst. Der Vorfall wurde laut Wiener Polizei bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Der Privatsender berichtete, dass mehrere Personen sein Team am Rande der Versammlung angegriffen hätten. Darunter sollen auch Mitglieder der FPÖ-Parteijugend und der rechtsextremen Identitären gewesen sein. Das von der FPÖ selbst eingeladene Kamerateam sei nach dem Versuch, Demoteilnehmer zu interviewen, umstellt und mit Handys gefilmt, in seiner Arbeit behindert, beschimpft, geschubst und mit Wasser übergossen worden.

FPÖ-Funktionäre, darunter der ehemalige Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer, hätten die Aufgebrachten schließlich beruhigt und darauf hingewiesen, dass Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung sehr wohl gefilmt werden dürften. Die Wiener Polizei berichtete, dass man kurz nach der Auseinandersetzung hinzugekommen sei und man die Situation beruhigen habe können.

Ablehnung quer durch Parteien

Am Tag danach reagierten mehrere Parteien auf den Vorfall. SPÖ-Chef Andreas Babler sagte, es gehe in eine Richtung, die ihn mit Sorge erfülle, wenn unabhängige Medien bei Ausübung ihrer Tätigkeit angegriffen würden. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, verwies darauf, dass jüngst in Brüssel aus der rechtsextremen Szene kommende Vertreter einen Pressetermin erheblich gestört hätten.

Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer sprach von einem Angriff auf die Medienfreiheit: „Diese Gewalt trägt Herbert Kickls Handschrift.“ Sie rief „alle konstruktiven Kräfte“ im Lande dazu auf, dagegen aufzustehen. Die Gewalt in der Sprache Kickls und der FPÖ führe am Schluss zu Gewalt in Taten. Das sei auch kein Einzelfall, „das hat System“. Kritik kam auch von NEOS. „Freunde Putins und freie Presse – das passt nicht zusammen“, so der EU-Spitzenkandidat von NEOS, Helmut Brandstätter.

Presseclub und Reporter ohne Grenzen empört

Auf X (Twitter) sorgte der Angriff für Empörung. Bürgerinnen und Bürger hätten „das Recht zu erfahren, was auf Parteiveranstaltungen passiert“, betonte der Presseclub Concordia. Es sei gut, dass FPÖ-Funktionäre in diesem Fall dazwischen gegangen seien. Die Partei müsse nun aber auch dringend ihre Verbalattacken auf Journalistinnen und Journalisten einstellen, „die solche Angriffe mitprovozieren“.

Fritz Hausjell, Präsident der Österreich-Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF), forderte von Demoveranstaltern und Wiener Landespolizei Konsequenzen, der Vorfall sei „ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit“. Das Innenministerium müsse bei Demos die Berichterstattung ausreichend sichern.

Karner betont Objektivität der Polizei

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies darauf, dass die Wiener Polizei „höchst erfahren“ im Umgang mit Kundgebungen und Demos sei. Es sei offensichtlich, dass es immer wieder gewaltbereite Personen gebe – egal, von welcher Seite Kundgebungen stattfinden. Er verwies einerseits auf das Recht auf Versammlungsfreiheit, andererseits müsse „mit der notwendigen Konsequenz“ eingeschritten werden, wenn Gewalt im Spiel ist. Egal, von welcher Seite eine Kundgebung oder Demonstration organisiert werde – ganz links oder ganz rechts –, „die Polizei geht hier gegen jede Form der Gewalt konsequent und mit aller Vehemenz vor“.

Braucht es mehr Schutz für Medien durch die Wiener Polizei? Es herrsche eine „sehr, sehr gute Kooperation“ mit Medienvertretern, betonte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl in „Wien heute“. „Wir haben ja Medien-Kontaktbeamte immer vor Ort. Wir haben auch immer ein Augenmerk auf Medienvertreter.“ Aber wenn etwas hinter dem Rücken der Polizei gemacht werde, könne man in dem Augenblick nichts tun. Selbstverständlich forsche man dann jedoch nach den Tätern und bringe derartige Dinge zur Anzeige.

FPÖ spricht von „Täter-Opfer-Umkehr“

Bei der FPÖ reagierte man mit Kritik am Vorgehen des Kameramanns von Puls24. Dieser habe sich bei der Kundgebung gegen „importierte Kriminalität“ aggressiv verhalten und sich Demoteilnehmern bis auf wenige Zentimeter genähert, meinte etwa Kohlbauer zur APA.

Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von „Täter-Opfer-Umkehr“, und auch Parteichef Kickl sprach von einer Provokation der Demoteilnehmer und verlangte eine Entschuldigung.

Von Puls24 hieß es gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal, dass das Team jedenfalls an seiner Arbeit gehindert worden sei. Ein Aktivist habe dem Kameramann vor die Linse gegriffen und ihn weggedrückt. Die Situation habe sich allerdings beruhigt, als mehrere Mitarbeiter der FPÖ eingegriffen haben.