Den Fußgängern soll durch Straßensperren mehr Platz eingeräumt werden, so der Vorschlag von Verkehrsstadträtin Hebein am Sonntag. Im Verkehrsressort würden entsprechende Prüfungen laufen, laut Radio Wien soll etwa die Josefstädter Straße geprüft werden.
Bei diesen Fragen müssten jedenfalls die Bezirke eingebunden werden. Zudem bleibt die Frage, wer für die Kontrollen zuständig ist und wie diese Kontrollen ausschauen sollen. Offen sind bei einer Straßensperre auch die Regeln für öffentliche Verkehrsmittel und Einsatzfahrzeuge.
SPÖ für Öffnung von Parks
Am Montag hieß es gegenüber Radio Wien aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig, dass weiterhin mehr Platz für die Wienerinnen und Wiener in den Bundesgärten gefordert wird. Die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wurde zur Öffnung der Bundesgärten aufgefordert. Zu den Straßensperren sagte Ludwig: „Wenn man Straßen sperren möchte, ist es notwendig, dass es ein Verkehrskonzept gibt, das kenne ich noch nicht. Daher warte ich einmal, bis ich einen solchen Vorschlag bekomme.“
Eine Petition für die Öffnung der Parks haben binnen weniger Stunden mehr als 1.000 Menschen unterschrieben. In den vergangenen Tagen hatten Bürgermeister Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) mehrmals die Öffnung der Bundesgärten gefordert – mehr dazu in Gemeinderat: Mehr Hilfe für Homeoffice und Spielplätze bleiben geschlossen.
Die Ankündigung von Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne), einzelne Straßenzüge für Autos sperren und für Fußgänger öffnen zu wollen, hatte SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl am Sonntag mit „Schwachsinn“ quittiert. „Diese Ausdrucksweise hätte ich nicht gewählt“, sagte Landesparteisekretärin Barbara Novak am Montag. Aber auch ihre Begeisterung hielt sich in Grenzen.
Novak: Straßenöffnung erst „nächster Schritt“
Novak unterstützte am Rande einer Pressekonferenz die Forderung nach Öffnung der Bundesgärten. Die Menschen hätten infolge der Corona-Ausgangsbeschränkungen das Bedürfnis, zwischendurch ins Freie zu gehen und Luft zu schnappen. Das gehe aber mit dem geforderten Abstand nur dann, wenn genügend Grünflächen zur Verfügung stehen.
Hebein „als wichtigste Frau“ bei den Grünen solle ihren Einfluss geltend machen. „Erst wenn diese Maßnahme greift, können wir evaluieren, im nächsten Schritt Straßen für Fußgänger zu erschließen“, so Novak.
FPÖ gegen Straßenöffnungen
Ein klares Nein zu den überlegten Straßenöffnungen für Fußgänger kam am Montag von der FPÖ. „Die Grünen haben jeglichen Genierer verloren und instrumentalisieren sogar über 100 Coronavirus-Tote für ihren ideologischen Mist“, formulierte Klubchef Anton Mahdalik in einer Aussendung und gab sich erstaunt „über das Maß an gutmenschlicher Charakterschwäche“. Es sei zu hoffen, dass die Wiener SPÖ bei ihrer „Ablehnung der grünen Hanfidee“ bleibe und „nicht wieder zum Wohle des Koalitionsfrieden umfällt wie ein Bahnschranken“.
Rückendeckung aus Neubau
Der grüne Bezirksvorsteher des siebenten Bezirks, Markus Reiter, gibt seiner Parteichefin unterdessen Rückendeckung. „Wir haben nur drei Prozent Grünraum in Neubau. Birgit Hebein hat meine vollste Unterstützung, alles zu ermöglichen, was Bewohnerinnen und Bewohner in der dicht verbauten Innenstadt hilft, mehr Raum zu geben“, so Reiter. Er ergänzt, dass gerade in den inneren Bezirken viele kleine Parks gesperrt werden mussten, weil sie zum Großteil aus Spielplatz bestehen.