Silvester-Feuerwerk am Wiener Rathausplatz
APA/Georg Hochmuth
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Politik

Das Politjahr 2019 aus Wiener Sicht

Das Jahr 2019 geht zu Ende, das neue Jahr 2020 steht bevor. Auch aus Wiener Sicht ist das politische Jahr turbulent verlaufen. Die Parteivorsitzenden von SPÖ, Grünen, FPÖ, ÖVP und NEOS waren zum Interview im Wien-heute-Studio geladen.

Die NEOS und der Bekanntheitsgrad

Seit knapp eineinhalb Jahren ist Christoph Wiederkehr Chef von NEOS Wien. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei circa acht Prozent in Wien. Von fehlender Bekanntheit will der NEOS-Chef nichts wissen, obwohl gerade das von Experten als Schwachstelle gesehen wird. Bildung, Gesundheit und Kontrolle haben sich die NEOS in Wien auf ihre Fahne geheftet. Die Rolle Meinl-Reisingers im NEOS-Wahlkampf 2020 war eines der Themen im „Wien heute“-Jahreswechselinterview – mehr dazu in Wiederkehr: „Privilegienritter kennen mich“ (wien.ORF.at; 20.12.2019)

Sendungshinweis:

Wien heute, 19.00 Uhr, ORF 2

Die Grünen und der Lobautunnel

Im zweiten Jahreswechselinterview war Vizebürgermeisterin Birgit Hebein von den Grünen zu Gast. Sie ist auch Verhandlerin bei den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP und macht dort auch den Lobautunnel zum Thema. Ein Thema, das seit Jahren in Wien für heftige Diskussionen sorgt. Die Wiener Grünen sind ja generell gegen den Lobautunnel durch das Naturschutzgebiet: „Vor allem in Zeiten der Klimakrise sollte man das überdenken.“ – mehr dazu in Hebein: Lobautunnel ist Koalitionsthema (wien.ORF.at; 23.12.2019)

Die FPÖ hofft nach Ibiza auf gutes Ergebnis

Im dritten Jahreswechselinterview mit dem Wiener FPÖ-Chef und designiertem Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl, Dominik Nepp, gibt dieser sich optimistisch. Trotz Ibiza, Strache-Spesen-Affäre und der Abspaltung dreier Abgeordneter will Nepp bei der Wahl ein Ergebnis von 20 Prozent und mehr erreichen. Dazu will er konsequent auf FPÖ-Themen setzen und die Vergangenheit möglichst hinter sich lassen – mehr dazu in Optimistischer Nepp will 20 Prozent plus.

Ludwig hat Wünsche an neue Regierung

Im Jahreswechselinterview äußert Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einige Wünsche an die neue Regierung. Den Lobautunnel sieht der Bürgermeister nicht gefährdet, dafür hätte er gerne ein Waffenverbot in der ganzen Stadt. Die Situation in der Bundes-SPÖ kommentierte Ludwig so: „In einer schwierigen Phase gibt es immer kritische Stimmen.“ In Wien sei die Situation der SPÖ aber eine andere – mehr dazu in Ludwig sieht Lobautunnel nicht in Gefahr.

Blümel lobt neues Regierungsprogramm

ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel sieht in dem türkis-grünen Regierungsprogramm „das Beste aus beiden Welten“. Neue Einnahmen brauche es für die Umsetzung nicht – sondern „einen strukturierten und scharfen Budgetvollzug“. Auch als Finanzminister will Blümel bei der Wien-Wahl im Herbst jedenfalls als Spitzenkandidat der Wiener ÖVP antreten – mehr dazu in Blümel: „Braucht scharfen Budgetvollzug“.